Nach dem Terroranschlag in Solingen steht Nordrhein-Westfalens Fluchtministerin Josefine Paul (Grüne) weiterhin in der Kritik. Wie die Zeit (zeit.de, 30.10.2024) berichtet, verteidigte sich Paul im Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags gegen den Vorwurf, zu spät auf den Anschlag reagiert und nicht ausreichend informiert gewesen zu sein. Sie habe erst verspätet vom NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) Informationen über den mutmaßlich islamistisch motivierten Anschlag des abgelehnten Asylbewerbers Issa Al H. erhalten.
Der Syrer Issa Al H., dessen Abschiebung im Juni 2023 gescheitert war, soll am 23. August in Solingen drei Menschen mit einem Messer getötet haben. Innenminister Reul habe laut Paul selbst eingeräumt, dass eine frühere Information der Fluchtministerin "politisch vielleicht klüger gewesen wäre". Paul betonte, dass die verzögerte Information sie daran gehindert habe, sofort zu reagieren. Die Fahndung und Festnahme hätten jedoch zu diesem Zeitpunkt oberste Priorität gehabt und eine frühere Information ihrer Person hätte daran nichts geändert, so die Ministerin laut Zeit Online (zeit.de, 30.10.2024).
Die SPD kritisiert die Informationspolitik der Ministerin. Die Vizevorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Lisa-Kristin Kapteinat, sieht den Aufklärungsbedarf als Folge der mangelhaften Informationspolitik Pauls. Die Ministerin steht unter Druck, da sie sich erst vier Tage nach dem Anschlag öffentlich zur asylrechtlichen Vorgeschichte des Tatverdächtigen geäußert hatte. Das Mindener Tageblatt (mt.de, 30.10.2024) berichtet ebenfalls über die anhaltende Kritik an Pauls Informationspolitik.
Die Diskussionen drehen sich nun um die Meldeketten zwischen den Ministerien und die Frage, wer wann welche Informationen hatte. Paul bedauert, dass die Debatte sich auf diese Verfahrensfragen konzentriert, anstatt auf Lösungen und Konsequenzen aus dem Attentat. Die Westdeutsche Zeitung (wz.de, 30.10.2024) berichtet über den anhaltenden Druck auf die Fluchtministerin und die Forderung der Opposition nach Aufklärung.
Der Stern (stern.de, 30.10.2024) berichtet ebenfalls über den politischen Druck auf Paul und die offenen Fragen der Opposition. Die FDP vermutet Vertuschungsversuche der Landesregierung und sieht den mangelnden Informationsfluss als Warnsignal.
Der Anschlag in Solingen hat die Sicherheitsdebatte in Deutschland neu entfacht. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamierte den Anschlag für sich. Der Fall wirft Fragen nach der Effektivität von Abschiebungen und der Überwachung von Gefährdern auf. ANTENNE NRW (antenne.nrw, 30.10.2024) berichtet über einen weiteren Fall eines mutmaßlichen IS-Terroristen, der in Düsseldorf vor Gericht steht.
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