Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Thüringen hat grünes Licht für Koalitionsverhandlungen mit CDU und SPD gegeben. Wie die Zeit berichtet, stimmten die Parteigremien am Dienstagabend der Aufnahme von Gesprächen zu. Diese Entscheidung stellt einen wichtigen Schritt auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung dar. Das BSW erklärte in einer Mitteilung, der Beschluss markiere einen wichtigen Schritt in Richtung einer stabilen und zukunftsorientierten Regierung für Thüringen, die die Interessen der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stelle. Die Thüringer BSW-Chefin Katja Wolf betonte die Verantwortung, die die Wählerinnen und Wähler der Partei übertragen hätten, und versprach, sich mit aller Kraft für eine soziale, gerechte und friedliche Zukunft Thüringens einzusetzen. Man freue sich auf konstruktive und lösungsorientierte Verhandlungen und werde kontinuierlich über die Fortschritte informieren, so Wolf.
Die Zustimmung der BSW-Gremien erfolgte trotz Kritik aus der Bundesspitze der Partei. BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht hatte den Thüringer Kompromiss zu friedenspolitischen Forderungen des BSW zuvor als „Fehler“ bezeichnet und moniert, er falle deutlich hinter eine in Brandenburg gefundene Einigung zurück. Auch andere Bundespolitiker der Partei äußerten Kritik am Thüringer Landesverband. Wie die fnp berichtet, hatte BSW-Landeschefin Katja Wolf bei der Vorstellung des Friedenspassus am Montag gesagt, Zustimmung von der Bundesspitze sei „rein formal nicht vorgesehen“. So kritisierte die Co-Vorsitzende des BSW, Amira Mohamed Ali, gegenüber dem Spiegel die Friedenspräambel im Thüringer Sondierungspapier als keine gute Grundlage für Koalitionsverhandlungen. Fabio de Masi, Europaparlamentarier und Beisitzer im BSW-Parteivorstand, äußerte sich noch schärfer und mahnte die Geschlossenheit der Partei an.
Die Landesspitzen von CDU, BSW und SPD hatten sich bereits am Dienstag zu einem ersten Gespräch zur Regierungsbildung getroffen. Wie ein Sprecher der Thüringer CDU-Landtagsfraktion mitteilte, ging es in dem etwa zweistündigen Arbeitstreffen unter anderem um die Besetzung von Arbeitsgruppen und den Zeitplan. Konkretes werde erst bekanntgegeben, wenn es zu den Themen Klarheit gebe. Insgesamt sind sieben Verhandlungsgruppen zu Themen wie Wirtschaft oder Migration geplant. Geklärt werden muss unter anderem, welche Partei in den Gruppen jeweils den Vorsitz hat. Sobald die inhaltlichen Verhandlungen starten, wollen sich die Parteien, wie u.a. der Kölner Stadt-Anzeiger berichtet, zwei Wochen Zeit geben.
Neben den bereits erwähnten Themen Wirtschaft und Migration werden die Verhandlungsgruppen auch Bildung und Gesundheit behandeln. Wie OM-Online berichtet, benannten CDU, BSW und SPD inzwischen die Leiter der Arbeitsgruppen. Diese werden in den kommenden zwei Wochen auf Basis des Sondierungsergebnisses die inhaltlichen Themen für Thüringen bearbeiten.
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