Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat einen neuen Vorschlag zur Förderung von Unternehmensinvestitionen vorgelegt: einen „Deutschlandsfonds für Investitionen“. Dieser Fonds soll allen Unternehmen, unabhängig von ihrer Größe oder Branche, eine Prämie von zehn Prozent auf ihre Investitionen gewähren. Die Prämie soll als Steuergutschrift über die Finanzämter abgewickelt werden.
Der Vorschlag stößt bei den Koalitionspartnern auf gemischte Reaktionen. Während die SPD sich gesprächsbereit zeigt, äußert die FDP Skepsis. Kanzler Olaf Scholz zeigte sich überrascht von dem Vorstoß und betonte, dass dieser nicht mit ihm abgestimmt sei. Regierungssprecher Steffen Hebestreit fügte hinzu, es sei jedoch „sehr sinnvoll“, dass sich alle Beteiligten Gedanken über die Verbesserung der deutschen Wirtschaftslage machen.
Habecks Plan sieht vor, den Fonds durch Kredite zu finanzieren. Um die Schuldenbremse einzuhalten, wäre ein neues Sondervermögen erforderlich, ähnlich dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr. Die Höhe des „Deutschlandsfonds“ ist noch unklar, Habeck verweist jedoch auf Schätzungen des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), die von einem mittleren dreistelligen Milliardenbetrag ausgehen. Das Programm soll auf fünf Jahre befristet sein.
Der Vorschlag zielt darauf ab, die Wirtschaft in ihrer Breite zu stärken und nicht nur einzelne Branchen oder Großunternehmen zu fördern. „Es geht um die Wirtschaft in der Breite“, betonte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums. So sollen auch Handwerker, Dienstleister, kleine Firmen und Start-ups von der Prämie profitieren.
Ökonomen stehen dem Ansatz positiv gegenüber. „Aus anderen Ländern wissen wir, dass das gut wirkt. Unternehmen investieren dann mehr“, so Dominika Langenmayr, Mitglied im wissenschaftlichen Beirat des Bundesfinanzministeriums. Sie betont den massiven Investitionsbedarf Deutschlands, insbesondere in den Bereichen Digitalisierung und Klimaschutz. „Wenn wir das mit Digitalisierung und Klimaschutz hinbekommen wollen, brauchen wir massive private Investitionen. Staatliche Ausgaben allein können das unmöglich schaffen.“
Langenmayr begrüßt zudem, dass auch Firmen ohne Gewinne die Prämie erhalten sollen. „Das ist ein Vorteil. Ungefähr ein Drittel der Unternehmen machen keine Gewinne, die erwischt man damit auch.“ Kritiker des Klima- und Transformationsfonds (KTF), einem anderen Förderinstrument von Habeck, bemängeln hingegen, dass dieser zu sehr in den Markt eingreife und die Vergabe der Fördermittel nicht transparent genug sei. Der neue „Deutschlandsfonds“ soll diese Kritikpunkte nun ausräumen.
Die FDP, traditionell Verfechterin von Steuersenkungen, steht dem Vorhaben skeptisch gegenüber. Sie befürchtet eine zusätzliche Belastung des Haushalts und plädiert stattdessen für eine generelle Verbesserung der Rahmenbedingungen für Unternehmen. Steuersenkungen sollten aus Sicht der Liberalen durch Einsparungen im Haushalt, vorzugsweise im Sozialetat, gegenfinanziert werden. Dies wiederum lehnen SPD und Grüne ab.
Für die Einrichtung eines neuen Sondervermögens wäre die Ampelkoalition auf die Zustimmung der Union angewiesen. Ob diese Zustimmung angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl zu erwarten ist, ist fraglich. Es bleibt abzuwarten, ob sich der „Deutschlandsfonds“ inmitten der politischen Gemengelage durchsetzen kann.
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