In Deutschland wird derzeit ein umstrittenes Verfahren zur Einführung einer bundesweiten Bezahlkarte für Flüchtlinge diskutiert. Diese Bezahlkarte soll es Asylbewerbern ermöglichen, ihre finanziellen Unterstützungsleistungen bargeldlos zu verwalten, während gleichzeitig Überweisungen in die Heimat oder an Schleuser verhindert werden sollen. Der Prozess zur Einführung dieser Karte gestaltet sich jedoch als langwierig und kompliziert.
Die hessische Landesregierung hat in der Auseinandersetzung um die Ausschreibung des Vergabeverfahrens vorerst einen Teilerfolg erzielt. Die Vergabekammer in Baden-Württemberg hat einen Nachprüfungsantrag eines unterlegenen Bieters zurückgewiesen. Dies wurde von Katrin Hechler, Staatssekretärin im Integrationsministerium, in einem Bericht an den zuständigen Unterausschuss des Landtags bekannt gegeben. Die FDP-Fraktion hatte zuvor einen Berichtsantrag gestellt, da das Vergabeverfahren ins Stocken geraten war.
Insgesamt hatten sich rund ein Dutzend Unternehmen um den Auftrag beworben, die technische Umsetzung des Systems zu realisieren. Ziel ist es, den Flüchtlingen nur einen begrenzten Bargeldbetrag zur Verfügung zu stellen, um größere Geldtransfers in die Heimat zu verhindern. Ursprünglich war geplant, das ausgewählte Unternehmen Mitte Juli bekannt zu geben, doch die rechtlichen Bedenken eines unterlegenen Bieters führten zu Verzögerungen.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein, der derzeit die Ministerpräsidentenkonferenz leitet, hat die Ausschreibung übernommen. Ein unterlegener Bieter hat jedoch die Rechtmäßigkeit des Verfahrens angezweifelt, was zu einer Verzögerung der Bekanntgabe des Zuschlags geführt hat. Die Vergabekammer hat zwar keine Beanstandungen geäußert, doch der unterlegene Bewerber hat die Möglichkeit, beim Oberlandesgericht Karlsruhe Beschwerde einzulegen. Sollte bis zur Frist keine Beschwerde eingelegt werden, könnte das Vergabesystem im September eingeführt werden.
Die Diskussion um die Bezahlkarte ist von verschiedenen politischen Meinungen geprägt. So äußerte der Grünenabgeordnete Marcus Bocklet, dass das Vorhaben bereits gescheitert sei und die geplante Regelung nicht rechtssicher sei. Er argumentierte, dass die Bezahlkarte nicht dazu beitragen würde, die Kommunen zu entlasten. Bocklet bezeichnete die geplante Umsetzung als rechtswidrig und betonte die Notwendigkeit einer rechtssicheren Lösung.
Die hessische Landesregierung hingegen ist optimistisch, dass ein rechtssicheres Verfahren entwickelt werden kann. Hechler wies darauf hin, dass alle Bundesländer sich mit den Herausforderungen auseinandersetzen und die weiteren Schritte in der Ausgestaltung des Systems berücksichtigt werden. Die Landesregierung strebt eine bundesweite Lösung an und steht in engem Austausch mit den Kommunen.
Die Diskussion über die Bezahlkarte wird auch durch die unterschiedlichen Ansätze der Bundesländer beeinflusst. Während Hessen die Interessen von 14 Bundesländern vertritt, gehen Bayern und Mecklenburg-Vorpommern eigene Wege bei der Vergabe. Diese Länder unterstützen jedoch die Forderung, den Flüchtlingen künftig nur noch Bargeld in einer Höhe von 50 Euro auszuzahlen.
In der politischen Debatte wird auch auf die rechtlichen Herausforderungen hingewiesen. Ein Urteil des Sozialgerichts Nürnberg hat bereits gezeigt, dass individuelle Lebensumstände der Flüchtlinge bei der Vergabe von Leistungen berücksichtigt werden müssen. Dies könnte den Verwaltungsaufwand erhöhen, was die ursprünglichen Ziele der Bezahlkarte in Frage stellt.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge in Deutschland ein komplexes und umstrittenes Thema ist. Die rechtlichen und politischen Auseinandersetzungen verzögern den Prozess, während gleichzeitig die Notwendigkeit einer schnellen und effektiven Lösung betont wird. Die kommenden Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu klären, ob und in welcher Form die Bezahlkarte tatsächlich eingeführt werden kann.
Quellen: F.A.Z., dpa, Handelsblatt, tagesschau.de
