7.12.2024
Internationale Bemühungen um Frieden in der Ukraine

Ukraine-Krieg: Scholz zuversichtlich bezüglich Zusammenarbeit mit Trump, Macron plant Treffen mit Selenskyj und Trump

Bundeskanzler Olaf Scholz zeigte sich gegenüber der Funke Mediengruppe optimistisch, eine gemeinsame Strategie für die Ukraine mit dem designierten US-Präsidenten Donald Trump erarbeiten zu können. Er verwies auf bereits erfolgte Gespräche mit Trump und dessen Sicherheitsberatern, wie die Zeitungen der Funke Mediengruppe berichten. Zum Thema möglicher territorialer Zugeständnisse der Ukraine äußerte sich Scholz vorsichtig und betonte, dass Entscheidungen nicht ohne die Beteiligung der Ukraine getroffen werden dürften. Die Beendigung der Kampfhandlungen und die Sicherung der ukrainischen Unabhängigkeit und Souveränität hätten oberste Priorität.

Der französische Präsident Emmanuel Macron plant laut einer Mitteilung des Elysée-Palastes am Samstag in Paris Treffen mit Trump und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj. Anlass ist die Wiedereröffnung der restaurierten Kathedrale Notre-Dame. Ob ein direktes Gespräch zwischen Trump und Selenskyj stattfinden wird, ist noch offen. N-tv berichtet, dass es sich um das erste Treffen der beiden seit Trumps Wahlsieg handeln würde. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, die Unterstützung für Kiew im Krieg gegen Russland deutlich reduzieren zu wollen.

Wolodymyr Selenskyj, der ukrainische Präsident, hat die russischen Angriffe auf Krywyj Rih und die Region Saporischschja scharf verurteilt, wie die F.A.Z. berichtet. Er warf Putin vor, kein Interesse an Verhandlungen zu haben und unterstrich die Notwendigkeit von Stärke, um Frieden zu erreichen. Die F.A.Z. zitiert Selenskyj mit den Worten: "Putins Worte bedeuten nichts, aber seine Bomben und Raketen sprechen Bände". Mindestens neun Menschen starben bei den Angriffen.

Die ukrainischen Regionalbehörden melden nach einem russischen Angriff auf die Region Saporischschja mindestens sieben Tote und vier Verletzte, darunter zwei Kinder. Wie die F.A.Z. berichtet, brach durch den Beschuss ein Feuer in einer Autowerkstatt aus.

Putin hat den Gouverneur der Region Kursk, Alexej Smirnow, gegen den kremlnahen Abgeordneten Alexander Chinschtein ausgetauscht, berichtet die F.A.Z.. Die an die Ukraine grenzende Region Kursk ist teilweise von ukrainischen Truppen kontrolliert.

Russland hat nach eigenen Angaben 26 ukrainische Drohnen über der Grenzregion Brjansk abgefangen, meldet die Tagesschau. Gouverneur Alexander Bogomas teilte dies über Telegram mit. Die Region Brjansk war bereits mehrfach Ziel von Angriffen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser plant, die Grenzkontrollen zur Bekämpfung illegaler Migration über März 2025 hinaus zu verlängern, wie die F.A.Z. berichtet. Sie begründet dies mit dem Rückgang der Asylgesuche und der Festnahme von Schleusern. Der Präsident des Deutschen Landkreistags, Achim Brötel, fordert mehr Personal für die Bundespolizei, um die irreguläre Migration einzudämmen.

Radio Lippe berichtet über ein Telefonat zwischen Scholz und Selenskyj, in dem Scholz weitere Hilfe für die Ukraine zusagte. Selenskyj dankte für die deutsche Unterstützung und äußerte die Hoffnung auf weitere Lieferungen von Flugabwehrsystemen.

Die ZEIT analysiert die Situation in der Ukraine nach Trumps Wahlsieg und kritisiert Bidens Politik, die die Ukraine in einen langen Krieg geführt habe. Trump plant einen Friedensplan, der eine demilitarisierte Zone, ukrainische Neutralität und Waffenlieferungen vorsieht. Russland zeigt Interesse, beharrt aber auf seinen Kriegszielen.

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