Inmitten der anhaltenden Kämpfe im Nahen Osten suchen internationale Vermittler intensiv nach Wegen, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hisbollah zu erreichen. Im Zentrum der Gespräche steht die Frage nach der zukünftigen Sicherheitsarchitektur im Südlibanon und an der Grenze zu Israel. Die Resolution 1701 des UN-Sicherheitsrates, die 2006 den damaligen Krieg zwischen beiden Parteien beendete, steht dabei als Grundlage zur Debatte.

Der amerikanische Sondergesandte Amos Hochstein reiste am Montag nach Beirut, um mit den libanesischen Verantwortlichen zu sprechen. Dort traf er unter anderem den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Nadschib Mikati und Parlamentspräsident Nabih Berri, der in den Gesprächen die Interessen der Hisbollah vertritt. Berri bezeichnete Hochsteins Besuch gegenüber dem saudischen Sender Al Arabiya als „die letzte Chance vor den Wahlen in den USA“, um eine Waffenruhe zu vermitteln.

Doch die Positionen scheinen unvereinbar. Während Berri Änderungen an der Resolution 1701 ablehnt, sprach sich Mikati für neue Vereinbarungen zu ihrer Umsetzung aus. Hochstein selbst äußerte Zweifel, ob die Resolution in ihrer jetzigen Form ausreichend sei, um die Sicherheit beiderseits der Grenze zu gewährleisten. Die USA arbeiteten an einer grundsätzlichen Lösung des Konflikts, so Hochstein.

Die Resolution 1701 sah unter anderem den Abzug aller bewaffneten Kräfte außer der libanesischen Armee und der UNIFIL-Friedenstruppe aus dem Südlibanon vor. Tatsächlich aber baute die Hisbollah ihre militärische Präsenz in der Region in den letzten Jahren weiter aus. Israel hingegen bekräftigt seit Beginn der jüngsten Eskalation vor vier Wochen sein Ziel, die mit dem Iran verbündete Schiitenmiliz entscheidend zu schwächen.

Wie das Portal Axios unter Berufung auf den Journalisten Barak Ravid berichtete, hat die israelische Regierung den USA Bedingungen für eine diplomatische Lösung übermittelt. Demnach fordert Israel das Recht auf „aktive Durchsetzung“ der Demilitarisierung des Südlibanons, was grenzüberschreitende Militäroperationen einschließen würde. Zudem soll Israels Luftwaffe freie Hand im libanesischen Luftraum erhalten. Beides widerspricht der Resolution 1701.

Die israelische Luftwaffe griff am Montag erneut Ziele im Südlibanon an, die laut Armeeangaben der Hisbollah als Raketenabschussrampen dienten. Die Hisbollah feuerte ihrerseits Raketen auf Nordisrael ab. In der Nacht zum Montag hatte es zudem Luftangriffe auf Zweigstellen einer Bank in Beirut und anderen Teilen des Libanon gegeben, die Finanzgeschäfte der Hisbollah abwickeln soll. Zuvor waren tausende Menschen auf Geheiß der Armee aus der Umgebung geflohen. Insgesamt sind seit Beginn der Kämpfe rund 1,2 Millionen Libanesen auf der Flucht.

Quelle: F.A.Z.

Die aktuelle Situation im Libanon ist durch die Eskalation im Konflikt zwischen Israel und der Hisbollah geprägt. Die Hisbollah, die als stärkste nicht-staatliche Kraft in der iranischen „Achse des Widerstands“ gilt, hat sich nach anfänglichem Zögern an den Kämpfen beteiligt. Seitdem kommt es an der israelisch-libanesischen Grenze zu einem intensiven Schlagabtausch zwischen beiden Seiten.

Die Hisbollah hat ihre Angriffe auf israelische Militäreinrichtungen ausgeweitet und demonstriert damit ihre Fähigkeit, auch Ziele im Landesinneren zu treffen. Israel reagierte mit Luftschlägen auf Stellungen der Hisbollah und drohte mit einer Bodenoffensive im Südlibanon. Die Spannungen haben zu einer humanitären Krise geführt, da hunderttausende Menschen auf beiden Seiten der Grenze aus ihren Häusern vertrieben wurden.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt über die Eskalation der Gewalt und drängt auf eine diplomatische Lösung. Die Verhandlungen gestalten sich jedoch schwierig, da beide Seiten unvereinbare Forderungen stellen.