Am 30. Juli 2024 begann vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf ein Prozess gegen sieben Männer, die beschuldigt werden, Mitglieder einer islamistischen Zelle der Terrororganisation Islamischer Staat Provinz Khorasan (ISPK) zu sein. Die Angeklagten, alle zwischen 21 und 47 Jahren alt, wurden in der Vergangenheit als Geflüchtete aus der Ukraine identifiziert und sollen in Deutschland Anschläge geplant haben, insbesondere gegen jüdische Ziele und eine liberale Moschee in Berlin.
Die Bundesanwaltschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen die Beschuldigten. Ihnen wird vorgeworfen, sich als kriminelle Vereinigung organisiert zu haben, um mögliche Anschläge durchzuführen und finanzielle Mittel zur Unterstützung des Islamischen Staates in Syrien zu sammeln. Die Sicherheitsbehörden in Deutschland betrachten den ISPK als eine der gefährlichsten Terrorgruppen, die in den letzten Jahren in Europa aktiv wurden.
Die Gruppe war über einen Zeitraum von mehr als zwei Jahren von verdeckten Ermittlern überwacht worden. Diese Beobachtungen zeigten eine Reihe verdächtiger Aktivitäten, darunter der Besuch von öffentlichen Veranstaltungen, das Fotografieren von potenziellen Zielen und das Prüfen von Chemikalien in Baumärkten. Am 3. Juli 2023 schritt die Polizei ein und nahm die mutmaßlichen Terroristen fest. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Sicherheitsbehörden bereits Anzeichen für eine bevorstehende Gefahr wahrgenommen.
Die Anklage behauptet, dass die Männer in ihren Treffen über verschiedene Anschlagsziele, einschließlich jüdischer Einrichtungen und der Ibn-Rushd-Goethe-Moschee in Berlin, diskutiert haben. Diese Moschee wurde von den Angeklagten als „Ort der Teufelsanbetung“ verachtet, was die Motivation hinter ihren Plänen verdeutlicht. Der ISPK selbst hat in der Vergangenheit für mehrere brutale Anschläge, einschließlich eines Terroranschlags auf eine Konzerthalle bei Moskau mit über 140 Toten, Verantwortung übernommen.
Die deutschen Sicherheitsbehörden haben in jüngster Zeit verstärkt vor den Gefahren gewarnt, die von islamistischen Gruppierungen ausgehen. Insbesondere Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul hatte in einem Schreiben an seine Amtskollegen in Bund und Ländern auf die Risiken hingewiesen, die von zentralasiatischen Netzwerken und deren Verbindungen zu Terrororganisationen wie dem ISPK ausgehen. Die Behörden ergreifen Maßnahmen, um die Sicherheit zu erhöhen und potenzielle Gefahren zu minimieren.
Der Prozess gegen die sieben Männer wird voraussichtlich mehrere Monate in Anspruch nehmen. Insgesamt sind 45 Verhandlungstage bis in den Februar 2025 angesetzt. Der Oberstaatsanwalt Simon Henrichs trug während der ersten Sitzung die Anklage in einer eineinhalbstündigen Rede vor, in der er die Verbindungen der Angeklagten zu anderen Terrornetzwerken und die gesammelten Beweise darlegte. Alle Angeklagten befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, und es gilt die Unschuldsvermutung.
Der Fall wirft ein Licht auf die anhaltenden Herausforderungen, mit denen die deutschen Sicherheitsbehörden konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Überwachung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus. Die Entwicklungen in diesem Prozess werden genau beobachtet, da sie möglicherweise Auswirkungen auf die öffentliche Sicherheit und die politischen Diskussionen über Terrorismus und Migration in Deutschland haben könnten. Die juristischen und gesellschaftlichen Reaktionen auf diesen Fall könnten auch dazu beitragen, das Bewusstsein für die Gefahren des Extremismus zu schärfen und notwendige Maßnahmen zur Prävention zu diskutieren.
