Die Diskussion um das Klimageld gewinnt in der Union an Fahrt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, sieht der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Heilmann, Vorsitzender der Klimaunion, eine wachsende Unterstützung für die Einführung eines solchen Instruments. Heilmann betonte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa), dass die vollständige Rückgabe der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung an Bürger und Unternehmen im Gegensatz zur aktuellen Verwendung durch die Ampel-Koalition, die Senkung von Stromkosten, Förderungen und eben ein Klimageld ermöglichen würde. Er schätzt, dass bei einem Anstieg der Einnahmen im Klima- und Transformationsfonds auf 30 Milliarden Euro die Auszahlung eines Klimageldes realistisch wäre.
Die Idee eines Klimageldes ist nicht neu. Bereits im Koalitionsvertrag von 2021 hatten SPD, Grüne und FDP die Entwicklung eines sozialen Kompensationsmechanismus, des sogenannten Klimageldes, vereinbart. Dieser sollte den Preisanstieg kompensieren und die Akzeptanz des CO2-Preises gewährleisten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte in der Vergangenheit erklärt, dass eine Pro-Kopf-Auszahlung ab 2025 technisch möglich sei. Bislang ist die Umsetzung jedoch ausgeblieben.
Das Klimageld wird als wichtiges Instrument zur sozial gerechten Verteilung der Kosten für die Erreichung der Klimaziele gesehen. Die Grundidee besteht darin, die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung, zu der jeder Bürger entsprechend seinem Konsumverhalten beiträgt, gleichmäßig pro Kopf zurückzugeben. Dadurch würden diejenigen, die viel CO2 produzieren, effektiv mehr zahlen, während klimafreundliches Verhalten belohnt würde. Die FAZ weist jedoch darauf hin, dass die Umsetzung mit milliardenschweren Kosten verbunden wäre. Die Ampel-Koalition verweist bisher auf andere Entlastungsmaßnahmen, wie den Wegfall der EEG-Umlage.
Wie Table.Media berichtet, hat nicht nur die Klimaunion, sondern auch die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Beschlüsse für ein Klimageld gefasst. Auch der neu gewählte Bundesvorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, unterstützt die Idee. Die Klimaunion betont in einem Papier die Bedeutung der finanziellen Kompensation für die soziale Akzeptanz der Energiewende.
Die Klimaunion schlägt eine differenzierte Auszahlung des Klimageldes vor. Im Verkehrssektor soll die Kompensation zwischen ländlichen, suburbanen und städtischen Regionen variieren, da im ländlichen Raum die Abhängigkeit vom Individualverkehr oft höher ist. Im Gebäudesektor hingegen soll das Klimageld pauschal ausgezahlt werden. Diese Idee steht im Kontrast zur Forderung der Wirtschaftsweisen Veronika Grimm aus dem Jahr 2023, die eine einheitliche Pro-Kopf-Zahlung als weniger kompliziert und anreizfördernder betrachtet.
Die Klimaunion plant, bis einschließlich 2026 am aktuellen CO2-Preispfad festzuhalten, der einen festen und steigenden CO2-Preis vorsieht. Für 2027 ist die Überführung des nationalen Emissionshandels in einen europäischen Emissionshandel für Gebäude und Verkehr geplant. Um einen möglichen "Preisschock" abzufedern, fordert die Klimaunion entsprechende Kompensationsmechanismen, auch im europäischen Kontext. Sie betont zudem die höhere Effizienz von sozial-marktwirtschaftlichen Instrumenten im Vergleich zu rein ordnungsrechtlichen Vorschriften, wie beispielsweise dem Heizungsgesetz.
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