Die SPD und das BSW in Brandenburg haben ihre Koalitionsverhandlungen aufgenommen und streben einen Abschluss noch vor Weihnachten an. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, erklärte SPD-Generalsekretär David Kolesnyk nach dem ersten Treffen beider Parteien in Potsdam: „Wir haben das Ziel, sozusagen vor Weihnachten einen Ministerpräsidenten zu wählen.“ BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach bezeichnete den Zeitplan gegenüber der dpa als ambitioniert, aber machbar: „Wir werden uns trotzdem bemühen, das hinzubekommen.“ Laut Verfassung muss der Ministerpräsident bis Mitte Januar gewählt sein. Die Zeit berichtete ebenfalls über den ambitionierten Zeitplan der beiden Parteien.
Rund sechs Wochen nach der Landtagswahl begannen die Koalitionsgespräche unter anderem mit Beratungen über die sich verschärfende Finanzlage. Crumbach betonte gegenüber der dpa: „Wir werden keine Rotstiftpolitik machen müssen, aber werden schon zu einer Politik der klaren Prioritätensetzung kommen müssen.“ Einigkeit herrscht auch beim Abbau von Bürokratie. Neben den beiden Hauptgruppen werden Arbeitsgruppen zu den Themen Bildung/Kultur, Innen/Justiz, Wirtschaft/Gesundheit und Verkehr/Umwelt eingerichtet. Wie der Tagesspiegel berichtet, haben sich die Parteien bereits auf den Abbau von Bürokratie verständigt (Quelle).
Da eine Koalition mit der AfD von allen anderen Parteien ausgeschlossen wird, bilden SPD und BSW die einzige realistische Machtoption im Landtag. Der Spiegel analysiert, dass die SPD kaum andere Regierungsoptionen hat als mit dem BSW zu koalieren.
Die Verhandlungen dürften sich komplex gestalten. Wie die Tagesschau berichtet, wird die Finanzlage ein zentrales Thema sein. Die Steuereinnahmen werden voraussichtlich sinken, und die Rücklagen des Landes sind begrenzt (Quelle). Der Tagesspiegel berichtete am 29. Oktober, dass die Parteien an einem detaillierten Fahrplan für die Verhandlungen arbeiten (Quelle).
Auch inhaltliche Differenzen sind zu erwarten. So berichtet die B.Z., dass BSW-Landeschef Crumbach harte Verhandlungen erwartet (Quelle). Besonders in der Innenpolitik, etwa bei der Frage des Verfassungsschutzes, gibt es unterschiedliche Positionen. Der RBB meldete bereits am 27. Oktober, dass die Parteien Koalitionsverhandlungen anstreben (Quelle).
Die Stern berichtet ebenfalls über den Beginn der Koalitionsverhandlungen und zitiert Aussagen von Kolesnyk und Crumbach.
