Spannungen in Brandenburg: BSW-Abgeordneter stellt sich gegen Woidke

Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg befinden sich im Endspurt, doch ein BSW-Abgeordneter droht, die Pläne für eine rot-lila Koalition zu durchkreuzen. Sven Hornauf, Landtagsabgeordneter des BSW, hat angekündigt, Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) bei der Wahl im Landtag am 11. Dezember seine Stimme zu verweigern, sollte dieser weiterhin die Stationierung des Raketenabwehrsystems Arrow 3 auf dem Fliegerhorst Holzdorf unterstützen. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stellt Hornaufs Ankündigung eine ernsthafte Bedrohung für die geplante Koalition dar, da SPD und BSW im Landtag nur über eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen verfügen. Der Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) berichtete zuerst über Hornaufs Äußerungen. Der Ausbau des Militärflughafens Schönewalde/Holzdorf zu einem der wichtigsten Luftstützpunkte der Bundeswehr ist seit längerem geplant. Neben der Stationierung von 47 schweren Transporthubschraubern vom Typ Chinook soll dort auch das israelische Raketenabwehrsystem Arrow 3 untergebracht werden. Die Bundesregierung plant die Beschaffung des Systems, um anfliegende Raketen in großer Höhe abfangen zu können. Hornauf betont, dass er nicht grundsätzlich gegen den Bundeswehrstandort oder die Stationierung der Chinook-Staffel und der Hawk-Raketen sei. Sein Widerstand richtet sich explizit gegen die Arrow 3. Wie die Märkische Allgemeine (MAZ) berichtet, sorgt Hornaufs Widerstand für Unruhe in den Koalitionsverhandlungen. Er kritisiert nicht nur die Stationierung des Raketenabwehrsystems, sondern auch die geplanten Investitionen von 100 Millionen Euro aus Landesmitteln für die Entwicklung der sozialen Infrastruktur in der Umgebung des Fliegerhorstes. Er fordert, dass dieses Geld stattdessen in andere Landesprogramme, wie die Schulsanierung, investiert wird. Wie der Tagesspiegel berichtet, hatte Hornauf bereits in der vergangenen Woche eine Anfrage zum Fliegerhorst Holzdorf an die Landesregierung gestellt, die jedoch zurückgezogen wurde. Nun hat er die Anfrage erneut und alleine eingereicht, was zu Irritationen bei der SPD geführt hat. Die B.Z. Berlin berichtet ebenfalls über die Drohung Hornaufs und die damit verbundene Unsicherheit für die Koalitionsbildung. Die SPD und das BSW hatten sich in den Sondierungsgesprächen eigentlich darauf verständigt, zu den Bundeswehrstandorten im Land zu stehen und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken. Woidke betonte, dass sich alles Weitere daraus ableite. Trotz der aktuellen Schwierigkeiten zeigen sich Woidke und BSW-Fraktionschef Robert Crumbach weiterhin optimistisch, noch in dieser Woche zu einer Einigung zu gelangen. Wie rbb24 berichtet, betonte Crumbach, dass es zum Standort Schönewalde/Holzdorf eigentlich keinen Diskussionsbedarf gebe, da bereits im Sondierungspapier entsprechende Aussagen zur Bundeswehr getroffen worden seien. Die Zeit berichtet ebenfalls über die Vorgänge in Brandenburg und die drohende Blockade der Koalitionsbildung durch Hornauf. Die Verhandlungen zwischen SPD und BSW wurden am Montag ohne abschließendes Ergebnis beendet. Es bleiben noch einige offene Punkte zu klären, bevor ein Koalitionsvertrag unterzeichnet werden kann. Sollte es zu keiner Einigung kommen, ist die Wiederwahl Woidkes zum Ministerpräsidenten gefährdet. Quellen: - https://www.zeit.de/news/2024-11/26/bsw-abgeordneter-droht-mit-nein-gegen-woidke - https://www.tagesspiegel.de/berlin/koalitionsgesprache-bsw-abgeordneter-droht-mit-nein-gegen-woidke-12769535.html - https://www.stern.de/gesellschaft/regional/berlin-brandenburg/koalitionsgespraeche--bsw-abgeordneter-droht-mit-nein-gegen-woidke-35259094.html - https://www.bz-berlin.de/ticker/bsw-abgeordneter-droht-mit-nein-gegen-woidke - https://www.maz-online.de/brandenburg/spd-und-bsw-in-brandenburg-sind-sich-einig-aber-ein-abgeordneter-will-woidke-nicht-waehlen-MN5LHXTAAJANXJNMVCMUHXL6MQ.html - https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/brandenburg-koalitionsverhandlungen-bsw-spd-woidke-holzdorf-bundeswehr-standort.html - https://www.maz-online.de/brandenburg/brandenburg-mehrheit-von-ministerpraesident-woidke-wackelt-wegen-bsw-abgeordnetem-BUYILHDKOFCGPPLVBFQERBR7HE.html - https://www.bild.de/regional/berlin/sprengt-dieser-bsw-politiker-brandenburgs-neue-koalition-6744e33e91566c5d54412845