Die Aussage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beim Arbeitgebertag in Berlin, das deutsche Lieferkettengesetz werde abgeschafft, sorgt für Kritik beim Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen. Wie die Zeit am 23. Oktober 2024 berichtete, bezeichnete die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge ein mögliches Ende des Gesetzes als „großen Fehler“. Zwar sehe die „Wachstumsinitiative“ der Ampel-Koalition „Erleichterungen bei den Berichtspflichten im nationalen Recht“ vor, eine vollständige Abschaffung sei jedoch nicht vereinbart worden.
Scholz hatte den Wirtschaftsvertretern beim Arbeitgebertag zugesichert, Bürokratie abzubauen. „Das haben wir ja gesagt, das kommt weg“, sagte er mit Blick auf das Lieferkettengesetz. Hintergrund ist die anstehende Anpassung des deutschen Gesetzes an die neuen EU-Vorschriften.
Dröge betonte, eine Infragestellung des Gesetzes bedeute, „den vielen Unternehmen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftlichen Organisationen in den Rücken zu fallen, die seit vielen Jahren für eine verantwortungsvolle Wirtschaft werben“. Es dürfe nicht sein, dass Geschäftsmodelle, die „auf Ausbeutung, schlechten Arbeitsbedingungen und der Verletzung von Menschenrechten basieren“, ermöglicht würden.
Das kürzlich verabschiedete europäische Lieferkettengesetz verpflichtet Unternehmen, umfassende Berichte über ihre Lieferketten vorzulegen. Ziel ist es, Menschenrechte weltweit zu stärken und Unternehmen für Menschenrechtsverletzungen wie Kinder- oder Zwangsarbeit zur Rechenschaft zu ziehen. Die EU-Staaten haben nun zwei Jahre Zeit, die neuen Regeln in nationales Recht umzusetzen.
Die Bundesregierung hatte im Rahmen ihrer „Wachstumsinitiative“ angekündigt, bei der Umsetzung der Sorgfalts- und Berichtspflichten unverhältnismäßige Belastungen für Unternehmen zu vermeiden.
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