Am 16. Dezember stimmen die Mitglieder der SPD über den mit der CDU ausgehandelten Koalitionsvertrag ab, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet. Die etwa 4.600 Mitglieder können bis zum 15. Dezember online oder per Briefwahl abstimmen. Der Versand der Briefwahlunterlagen beginnt umgehend. Die Auszählung und Bekanntgabe des Ergebnisses erfolgt am Abend des 16. Dezember (https://www.zeit.de/news/2024-12/05/koalitionsvertrag-spd-mitgliedervotum-steht-am-16-dezember). Ein Sprecher betonte die Anonymität und notarielle Überwachung des Verfahrens. Am selben Abend berät der SPD-Landesvorstand den Koalitionsvertrag, dieser Termin ist jedoch unabhängig vom Mitgliederentscheid.
Die CDU wird ihrerseits am 14. Dezember auf einem Landesparteitag über den Koalitionsvertrag entscheiden, nachdem der Landesvorstand bereits am Freitag zu Beratungen zusammenkommt. Wie die dpa berichtet, wurde der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD bereits am Mittwoch geschlossen, nachdem die Verhandlungen für die Minderheitsregierung seit Mitte November liefen. Da der Koalition im Landtag zehn Stimmen zur Mehrheit fehlen, ist ein sogenannter Konsultationsmechanismus vorgesehen, der die Opposition – einschließlich der AfD – frühzeitig in die Gesetzgebung einbinden soll.
Während in Sachsen eine schwarz-rote Koalition angestrebt wird, deutet sich in Brandenburg ein Bündnis zwischen SPD und BSW an. rbb24 berichtet, dass die Brandenburger SPD Regionalkonferenzen plant, um mit ihren Mitgliedern den Koalitionsvertrag mit dem Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zu diskutieren (https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2024/11/regionalkonferenz-spd-koalitionsvertrag-bsw-brandenburg.html). In Thüringen haben CDU, BSW und SPD bereits eine grundsätzliche Einigung für einen Koalitionsvertrag erzielt. Laut Deutschlandfunk vom 2. Dezember läuft das SPD-Mitgliedervotum in Thüringen bereits seit der vergangenen Woche (https://www.deutschlandfunk.de/thueringen-spd-startet-mitgliedervotum-zum-koalitionsvertrag-mit-cdu-und-bsw-100.html).
Der MDR meldete am 27. November, dass SPD und BSW in Brandenburg einen Koalitionsvertrag ausgehandelt haben und diesen am Mittwoch vorstellen wollen (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/brandenburg-koalitionsvertrag-spd-bsw-einigung-100.html). Auch die Frage der Mehrheit bei der Wahl des Ministerpräsidenten oder der Ministerpräsidentin sei geklärt. Schwerpunkte der Koalition sollen Bürokratieabbau und Digitalisierung sein.
In Sachsen präsentierten CDU und SPD am Mittwoch ihren Koalitionsvertrag, wie die Tagesschau berichtet (https://www.tagesschau.de/inland/regional/sachsen/sachsen-koalitionsgespraeche-104.html). Der 110 Seiten starke Vertrag benötigt noch die Zustimmung der Parteigremien und steht aufgrund der angespannten Haushaltslage unter Vorbehalt. Stern online fasst die wichtigsten Punkte des Koalitionsvertrages zusammen, darunter Einsparungen im öffentlichen Dienst, eine Stärkung der Polizei sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/sachsen/regierungsbildung--das-sieht-der-neue-koalitionsvertrag-fuer-sachsen-vor-35283972.html?utm_campaign=alle&utm_medium=rss-feed&utm_source=standard).
