Die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), eine Grundgesetzänderung zur Übernahme kommunaler Altschulden vor der nächsten Wahl vorzuschlagen, hat im Saarländischen Landtag eine heftige Debatte ausgelöst. Während alle Parteien die Notwendigkeit einer Entschuldung anerkennen, gehen die Meinungen über den richtigen Weg auseinander, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet. Auch die "Zeit" berichtete am 4. Dezember 2024 über die Auseinandersetzung.
CDU-Fraktionschef Stefan Toscani kritisierte Scholz' Ankündigung als Wahlkampftaktik und bemängelte die ausbleibende Umsetzung einer Lösung durch die Ampel in den letzten drei Jahren. Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) verteidigte den Kanzler und verwies auf die Möglichkeit einer gemeinsamen Lösung von SPD und Union vor der Wahl. Das „Möglichkeitsfenster“ sei noch offen, zitiert die dpa Rehlinger.
Auf Seiten der SPD sprachen David Maaß von einer „einmaligen Chance“ zur Entschuldung der Kommunen und Fraktionsvorsitzender Ulrich Commerçon betonte die Dringlichkeit des Problems, das „aus dem Wahlkampf herausgehalten“ werden müsse. Die finanzielle Situation der saarländischen Kommunen sei weiterhin prekär. Der Trierische Volksfreund berichtete am 13. November 2024 über die Verlängerung der "außergewöhnlichen Notsituation" durch den Saar-Landtag, um neue Schulden zu ermöglichen.
Toscani argumentierte hingegen, die Altschuldenlösung sei komplex und erfordere Zeit und intensive Verhandlungen. Die Bundesregierung habe sich in den letzten drei Jahren nicht bewegt und keine Mittel im Bundeshaushalt vorgesehen. Rehlinger warf der CDU eine unklare Position zur Entlastung der Kommunen durch den Bund vor. Roland Theis (CDU) widersprach und betonte die Bereitschaft seiner Partei zu einer „vernünftigen Lösung“. Innenminister Reinhold Jost (SPD) unterstrich die Bedeutung einer bundesweiten Altschuldenregelung. AfD-Fraktionschef Josef Dörr kritisierte die Untätigkeit von SPD und CDU und forderte höhere Summen für die Kommunen, wie stern.de am 4. Dezember 2024 berichtete.
Die Saarbrücker Zeitung berichtete am 4. Dezember 2024 über die mögliche Gefährdung der Beitragsfreiheit von Kitas im Saarland durch den geplanten Wegfall der Bundesmittel für die Kita-Gebühren.
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