Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat sich erneut für eine Anpassung des Asylrechts an die aktuelle Lage ausgesprochen. Wie die Zeit am 22. Oktober 2024 berichtete, sprach sich der CDU-Politiker im Vorfeld des Treffens der Länderchefs in Leipzig für eine Verfassungsänderung aus, um die Migrationskrise zu bewältigen.
„Wir brauchen endlich einen Asylfrieden“, sagte Kretschmer dem „Tagesspiegel“. Das Grundrecht auf Asyl sei zwar ein wichtiger Bestandteil des Grundgesetzes, müsse aber an die gegenwärtige Situation angepasst werden. Das Ziel müsse eine deutliche Reduzierung der Asylbewerberzahlen sein, so Kretschmer.
Als Beispiel nannte er Sachsen, wo wöchentlich rund 500 neue Kinder eingeschult werden müssten, es aber an Lehrkräften fehle. „Für die kommenden Jahre geht es darum, dass die Anzahl der Asylbewerber eher in der Größenordnung von 30.000 Personen pro Jahr liegt als bei den aktuell 200.000“, forderte der Ministerpräsident.
Kretschmer schwebt dabei eine Art „Asylkompromiss“ wie in den 1990er Jahren vor, der umfassende Zurückweisungen an den Grenzen Deutschlands beinhalten solle. Seiner Ansicht nach sei eine Zustimmung zu einer solchen Reduzierung der Asylbewerberzahlen auch von den nicht von der Union regierten Bundesländern möglich.
„Die SPD-Ministerpräsidenten haben einen sehr klaren und verantwortungsvollen Blick auf die aktuelle Situation“, erklärte er. „Beim Thema Migration und Grenzkontrollen liegen sie viel näher an der Wirklichkeit als die sozialdemokratische Bundestagsfraktion.“ Kretschmer verwies darauf, dass Forderungen nach Asylrechtsverschärfungen in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden oder Dänemark auf offene Ohren gestoßen seien.
Deutschland hingegen habe „noch erfolgreich weggehört“. Nun sei es der ehemalige EU-Ratspräsident Donald Tusk, der den Handlungsdruck in der Migrationspolitik verdeutliche – und das sei „gut“, so Kretschmer.
Quelle: https://www.zeit.de/news/2024-10/22/kretschmer-asylrecht-muss-an-aktuelle-lage-angepasst-werden
