Die anstehende Parlamentswahl in Österreich wirft ihre Schatten voraus, und die FPÖ unter Herbert Kickl befindet sich im politischen Aufschwung. Umfragen sehen die Partei auf einem historischen Höchststand. Doch gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die Chancen auf eine Regierungsbeteiligung der FPÖ so gering sind wie nie zuvor. Der Grund dafür: Eine "Brandmauer" aus anderen Parteien, die eine Zusammenarbeit mit Kickl kategorisch ausschließen.
Herbert Kickl, der oft mit provokanten Aussagen und einer aggressiven Rhetorik auffällt, polarisiert die österreichische Politik. Seine Kritiker werfen ihm vor, mit rechtsextremen Gedankengut zu sympathisieren und die Gesellschaft zu spalten. "As reported by Der Standard", nahm Kickl an einem Begräbnis teil, bei dem ein Lied mit SS-Vergangenheit gesungen wurde, was für Empörung sorgte. Die FPÖ wies die Kritik zurück und sprach von einer "pietätlosen und schäbigen" Kampagne.
Die anderen Parteien, von den Konservativen der ÖVP über die Sozialdemokraten bis hin zu den Grünen und den Neos, haben deutlich gemacht, dass sie unter keinen Umständen mit der FPÖ unter Kickls Führung koalieren werden. Selbst wenn die FPÖ stärkste Kraft werden sollte, ist eine Regierungsbeteiligung damit unwahrscheinlich. Die ÖVP unter Karl Nehammer schließt eine Zusammenarbeit mit Kickl explizit aus und setzt stattdessen auf eine "Politik der Mitte". Auch die SPÖ unter Andreas Babler positioniert sich als "Brandmauer" gegen Kickl und warnt vor den Folgen einer FPÖ-Regierung.
Die Abneigung gegenüber Kickl ist so groß, dass selbst eine Koalition aus ÖVP und SPÖ, die in Österreich traditionell als "große Koalition" bezeichnet wird, wahrscheinlicher erscheint als ein Bündnis mit der FPÖ. Sogar ein Dreierbündnis aus ÖVP, SPÖ und den Grünen oder den Neos wird diskutiert, um eine Regierungsbeteiligung Kickls zu verhindern. "Wie die tagesschau.de am 28. September 2024 berichtete", hat sich der Abstand zwischen ÖVP und FPÖ in den Umfragen zuletzt verringert, doch die Chancen für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Koalition unter Nehammer gelten als gering.
Die Gründe für die "Brandmauer" gegen Kickl sind vielfältig. Zum einen ist es seine Rhetorik, die viele Menschen vor den Kopf stößt. Seine scharfen Angriffe gegen Migranten, Ausländer und politische Gegner sowie seine wiederholte Verwendung von Begriffen aus der NS-Zeit stoßen auf breite Ablehnung. Zum anderen wird Kickl innerhalb der FPÖ eine Radikalisierung der Partei vorgeworfen. "Wie die NZZ am 23.09.2024 berichtete", fehlt Kickl das Charisma seiner Vorgänger Haider und Strache, doch er versteht es, mit Provokationen und Tabubrüchen die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen.
Ob die "Brandmauer" gegen Kickl halten wird, wird sich am Wahlabend zeigen. Sollten die anderen Parteien ihre Abneigung gegenüber Kickl überwinden und doch mit ihm koalieren, wäre dies eine politische Sensation. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass Österreich nach der Wahl vor einer komplizierten Regierungsbildung steht, bei der die FPÖ trotz ihrer Stärke außen vor bleiben könnte.
- https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/wahl-in-oesterreich-warum-kickl-nicht-in-die-regierung-kommen-wird-110013263.html - https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/parlamentswahl-in-oesterreich-wirbel-um-fpoe-politiker-und-nazi-lied-110015666.html - https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-wahl-nehammer-100.html - https://www.rnd.de/politik/parlamentswahl-2024-in-oesterreich-fpoe-unter-kickl-auf-dem-weg-nach-rechts-JDBTZCOJJJEIHAN2C6OFSDCWD4.html - https://orf.at/stories/3370968/ - https://www.nzz.ch/international/wahlen-oesterreich-herbert-kickl-radikalisierte-die-fpoe-wer-ist-der-mann-ld.1847656 - https://rp-online.de/politik/ausland/brandmauer-oesterreichische-version_aid-119372877 - https://www.morgenpost.de/politik/article407351336/oesterreich-wahl-fpoe-kanzler-kickl-sebastian-kurz-rechtsextrem.html
