Die Abgeordneten des rheinland-pfälzischen Landtags stehen vor einer erneuten Diätenerhöhung. Wie die Zeit (Zeit Online, 30.10.2024) unter Berufung auf die dpa berichtet, könnten die Bezüge der Parlamentarier ab dem 1. Januar 2025 um rund 350 Euro pro Monat steigen. Diese Erhöhung basiert auf dem im Abgeordnetengesetz verankerten Mechanismus der jährlichen Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung. Auch für Anfang 2026 ist eine weitere Steigerung um knapp 258 Euro vorgesehen. Beide Anpassungen bedürfen zwar noch der formalen Bestätigung durch einen Landtagsbeschluss, gelten jedoch als Formsache.
Die automatische Anpassung der Diäten an die Einkommensentwicklung ist im Abgeordnetengesetz festgelegt. Der vom Statistischen Landesamt Rheinland-Pfalz ermittelte Verdienstindex dient dabei als Grundlage. Für 2025 ergibt sich daraus eine Erhöhung der aktuellen Diäten von 7963,29 Euro um 4,4 Prozent auf 8313,67 Euro. Im Jahr 2026 würde dann ein weiterer Anstieg um 3,1 Prozent auf 8571,39 Euro folgen.
Der Steuerzahlerbund Rheinland-Pfalz kritisiert die geplanten Erhöhungen scharf. Wie die Allgemeine Zeitung (Allgemeine Zeitung, 30.10.2024) berichtet, verweist Geschäftsführer René Quante darauf, dass die Diäten im Jahr 2026 um 20 Prozent höher liegen würden als noch im Jahr 2021. Er hinterfragt, wie viele Arbeitnehmer in Rheinland-Pfalz eine vergleichbare Einkommensentwicklung vorweisen könnten und fordert den Landtag zu einem Verzicht auf die Erhöhung auf. Dies wäre laut Quante ein wichtiges Zeichen der Solidarität mit den Bürgern in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen.
Auch in anderen Bundesländern werden die Diäten der Landtagsabgeordneten regelmäßig angepasst. So wurden beispielsweise in Bayern die Bezüge der Parlamentarier zum 1. Juli 2023 um 3,7 Prozent auf 9.215 Euro erhöht (Bayerischer Landtag, Pressemitteilung 2023). Auch hier orientiert sich die Anpassung an die allgemeine Einkommensentwicklung und den Verbraucherpreisindex. Zum 1. Juli 2024 folgte eine weitere Erhöhung um 6,2 Prozent auf 9.786 Euro (Bayerischer Landtag, Pressemitteilung 2024). Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, dass die Anpassung aufgrund der gesetzlichen Vorgaben erfolgt.
In Niedersachsen beschloss der Landtag im April 2024 eine Erhöhung der Grundentschädigung um rund 470 Euro auf etwa 8.100 Euro (NDR, 18.04.2024). Zusätzlich wurde die pauschale Aufwandsentschädigung um 80 Euro auf rund 1.700 Euro angehoben. Die Erhöhung wurde von SPD, CDU und Grünen beantragt und einstimmig beschlossen.
Auch auf Bundesebene wird die regelmäßige Anpassung der Diäten immer wieder diskutiert. Die Linke brachte im Mai 2024 einen Gesetzentwurf ein, der die geplante Diätenerhöhung für das Jahr 2024 stoppen sollte (ZDF, 16.05.2024). Begründet wurde dies mit der angespannten Haushaltslage und der allgemeinen sozialen und wirtschaftlichen Situation. Der Bund der Steuerzahler kritisierte die automatische Diätenerhöhung ebenfalls.
Die Diskussion um die Höhe und die Anpassung der Diäten von Abgeordneten ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Landschaft. Die automatische Kopplung an die Einkommensentwicklung soll die Unabhängigkeit der Parlamentarier gewährleisten, stößt aber immer wieder auf Kritik, insbesondere in Zeiten wirtschaftlicher Unsicherheit.
Quellen:
