8.12.2024
Machtkampf in Seoul Yoons Kriegsrecht und die Folgen

Tiefe politische Krise erschüttert Südkorea

Südkorea befindet sich inmitten einer schweren politischen Krise, die die gesellschaftlichen Spaltungen des Landes verschärft. Präsident Yoon Suk Yeols kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechts löste weitreichende Proteste und internationale Besorgnis aus. Zehntausende Demonstranten versammelten sich am Tag der Abstimmung über ein Amtsenthebungsverfahren gegen Yoon vor dem Parlament in Seoul, berichtet die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.). Die Proteste schwollen im Laufe der Parlamentsdebatte an, und Marineinfanterie-Veteranen, die selbst an den Demonstrationen teilnahmen, sorgten in dem dichten Gedränge, das zur Schließung einiger U-Bahn-Stationen führte, für Fluchtwege.

Dem Kriegsrecht vorausgegangen war ein Haushaltsstreit zwischen Regierung und Opposition. Präsident Yoon warf der Opposition Sympathien für Nordkorea und die Blockade der Regierungsarbeit vor. Wie Focus Online berichtet, begründete Yoon die Verhängung des Kriegsrechts mit dem Schutz der verfassungsmäßigen Ordnung und der Bekämpfung staatsfeindlicher Kräfte. Die Oppositionsparteien hingegen verurteilten den Schritt als illegalen und verfassungswidrigen Versuch, die Macht des Präsidenten zu festigen.

Yoons Ankündigung führte zu heftigen Reaktionen. Das Parlament wurde abgeriegelt, politische Aktivitäten verboten und Medien unter staatliche Kontrolle gestellt. Die Zeit berichtet, dass Hubschrauber auf dem Dach des Parlamentsgebäudes landeten. Der Druck von Opposition, Bevölkerung und internationalen Partnern war jedoch enorm. Das Parlament forderte Yoon zum Rücktritt vom Kriegsrecht auf, dem der Präsident nach wenigen Stunden nachgab. Die Proteste vor dem Parlament blieben trotz der angespannten Situation größtenteils friedlich.

Die Krise um Präsident Yoon verdeutlicht die tiefe politische Spaltung in Südkorea. Ein erster Antrag auf Amtsenthebung scheiterte am Widerstand der Regierungspartei, wie das ZDF berichtet. Die Opposition kündigte an, den Antrag erneut einzubringen. Der Südkorea-Experte Eric J. Ballbach betonte in einem Interview mit der Tagesschau, dass die Krise die politische Polarisierung des Landes widerspiegelt. Gleichzeitig zeige der Protest gegen das Kriegsrecht die Stärke der südkoreanischen Demokratie.

Die Ereignisse in Südkorea werfen Fragen nach der Stabilität der politischen Institutionen und der Zukunft des Landes auf. Der Ausgang des erneuten Amtsenthebungsantrags und die Reaktionen der Bevölkerung werden entscheidend für die weitere Entwicklung sein.

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