Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat am Dienstag zum ersten Mal in dem seit über vier Jahren laufenden Korruptionsverfahren vor Gericht ausgesagt. Die mit Spannung erwartete Anhörung begann am Vormittag im Bezirksgericht Tel Aviv, vor dem sich zahlreiche Demonstranten versammelt hatten, um gegen Netanjahu und seine Politik zu protestieren. Sie trugen Schilder mit Aufschriften wie „Gegen Korruption gibt es keine Immunität“ (dpa).
Wie die Zeit berichtet, hatte Netanjahu am Vorabend seiner Aussage den Prozess in einer Pressekonferenz als systematische Verfolgung dargestellt und den Medien die Verbreitung von Lügen vorgeworfen. Der 75-Jährige kündigte an, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen: „Ich werde reden. Ich habe acht Jahre auf den Tag gewartet, die Wahrheit präsentieren zu können.“
Dem Regierungschef werden Betrug, Untreue und Bestechlichkeit vorgeworfen. Er soll unter anderem als Kommunikationsminister dem Telekommunikationsunternehmen Bezeq Vergünstigungen gewährt und von befreundeten Milliardären Luxusgeschenke angenommen haben (dpa). Aus Sicherheitsgründen fand die Sitzung unter der Leitung der Vorsitzenden Richterin Rivka Friedman-Feldman in einem unterirdischen Saal des Tel Aviver Bezirksgerichts statt. Ursprünglich war die Sitzung in Jerusalem geplant.
Zwölf Minister seines Kabinetts hatten aufgrund der israelischen Militäreinsätze im Gazastreifen und der Region eine Verschiebung der Befragung gefordert, was die Justiz jedoch ablehnte (dpa). Mehrere Minister und Ministerinnen waren im Gerichtssaal anwesend, um ihre Solidarität mit Netanjahu zu bekunden. Der Ministerpräsident begrüßte sie bei seiner Ankunft mit einem Lächeln.
Es ist das erste Mal in der Geschichte Israels, dass ein amtierender Ministerpräsident vor Gericht steht. Der Prozess mit dem Aktenzeichen 67104-01-20 könnte sich über Jahre hinziehen. Netanjahu soll für rund zwei Monate dreimal wöchentlich aussagen (dpa).
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