10.12.2024
Machtwechsel in Syrien AlBaschir führt Übergangsregierung

Syrien: Al-Baschir führt Übergangsregierung – Aktuelle Entwicklungen im Nahen Osten

Mohammed al-Baschir steht an der Spitze der neuen syrischen Übergangsregierung. Dies bestätigte er laut einem Bericht der FAZ selbst. Die Amtszeit der Übergangsregierung ist bis März 2025 vorgesehen. Zuvor hatten verschiedene arabische Medien, darunter die FAZ, gemeldet, dass al-Baschir im Anschluss an ein Treffen in Damaskus mit der Regierungsbildung beauftragt worden war. Al-Baschir war zuvor Regierungschef in der ehemaligen Rebellenhochburg Idlib.

Ein weiteres Treffen in Damaskus brachte den Anführer der Islamistengruppe Hayat Tahrir al-Scham (HTS), Ahmed al-Scharaa (ehemals Abu Mohammed al-Dschulani), und Minister der Vorgängerregierung zusammen. Wie die FAZ berichtet, streben beide Seiten einen reibungslosen Übergang der Regierungsgewalt an. Al-Baschir stammt aus Idlib, der Hochburg der HTS, von der aus die Offensive gegen das Assad-Regime ihren Ausgang nahm. Die FAZ gibt zudem an, dass der Anfang 40-jährige al-Baschir Elektronikingenieurwesen und islamisches Recht studiert hat.

Der UN-Sondergesandte Geir Pedersen appelliert an Israel, seine Militäroperationen in Syrien einzustellen. Die FAZ zitiert ihn mit den Worten, die Angriffe seien „sehr beunruhigend“. Pedersen betonte weiterhin, dass die verschiedenen bewaffneten Gruppen in Syrien zwar koordiniert vorgehen, jedoch nicht geeint seien. Er warnte vor möglichen Konflikten zwischen diesen Gruppen.

Nach dem Sturz des Assad-Regimes führt Israel Angriffe auf Militäreinrichtungen in Syrien durch. Laut FAZ wurden bei den Luftangriffen in der Nacht zum Dienstag zahlreiche Hubschrauber und Kampfflugzeuge sowie Einrichtungen der Republikanischen Garde zerstört. Auch ein Forschungszentrum des syrischen Verteidigungsministeriums soll getroffen worden sein. Bodenoperationen in der Nähe von Damaskus dementierte Israel jedoch.

Etwa 4.000 iranische Staatsbürger haben Syrien innerhalb von drei Tagen verlassen. Die FAZ bezieht sich dabei auf Angaben der iranischen Regierungssprecherin Fatemeh Mohadscherani, die von zehn Flügen der Airline Mahan sprach.

Die HTS will gegen ehemalige Offiziere des Assad-Regimes vorgehen, die an Folter beteiligt waren, berichtet die FAZ. HTS-Anführer Ahmed al-Scharaa kündigte Belohnungen für Informationen über ranghohe Offiziere an, die in Kriegsverbrechen verwickelt waren. Eine erste Namensliste soll veröffentlicht werden.

Der griechisch-orthodoxe Metropolit Ephraim von Aleppo und Alexandretta spricht von einer Rückkehr der Einwohner nach Aleppo, so der Tagesspiegel. Die Rebellen hätten zugesichert, Christen nicht anzugreifen.

In Damaskus kehrt langsam wieder Normalität ein, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Einige Geschäfte und Restaurants hätten wieder geöffnet, und auf den Märkten seien wieder Menschen unterwegs. Patrouillen von Rebellen und Polizei sollen für Sicherheit sorgen. Es gilt jedoch weiterhin eine Ausgangssperre.

Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR spricht sich gegen Abschiebungen nach Syrien aus, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Die Lage sei weiterhin zu instabil. Syrern müsse weiterhin Asyl gewährt werden.

Die Süddeutsche Zeitung meldet mindestens 34 Tote im Gazastreifen durch israelische Angriffe. Trotz der Kämpfe gibt es Anzeichen für eine Annäherung in den Verhandlungen über eine Feuerpause. Israel verhandelt über die Freilassung von Geiseln.

Der syrische Zivilschutz (Weißhelme) sucht nach Gefangenen in unterirdischen Gefängniszellen, meldet die Tagesschau. Der syrische Ministerpräsident hat eine schnelle Machtübergabe zugesichert und ist zu Gesprächen mit den Rebellen bereit.

Die Tagesschau meldet steigende Ölpreise als Reaktion auf den Sturz Assads. Die Entwicklungen in Syrien sorgen für neue Unsicherheit im Nahen Osten.

Der Papst-Botschafter in Syrien berichtet von ersten Kontakten der Rebellen zu christlichen Vertretern, so die Tagesschau. Die Rebellen hätten Respekt für religiöse Vielfalt zugesichert.

Quellen:

  • https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-zu-nahost-syrien-al-baschir-uebernimmt-fuehrung-der-uebergangsregierung-faz-19972506.html
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-syrien-uebergangsregierung-al-baschir-lux.SKJ9rXsRkZPSSSoh6J9zfk
  • https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-syrien-montag-100.html
  • https://www.tagesspiegel.de/internationales/liveblog/regierungschef-der-aufstandischen-hochburg-idlib-mohammed-al-baschir-neuer-interimsprasident-in-damaskus-12838265.html
  • https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-liveblog-news-syrien-israel-angriffe-militaer-li.3163718
  • https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/liveticker-syrien-aktivisten-keine-weiteren-haeftlinge-mehr-in-assads-schlachthaus-110161060.html
  • https://www.rnd.de/politik/nahost-liveticker-aktuelle-news-zu-syrien-israel-und-hisbollah-10-12-2024-TENB5YC2Y5C45LMULAZY62C2DA.html
  • https://www.faz.net/aktuell/politik/krieg-in-nahost/syrien-israelische-panzer-stehen-wohl-nahe-damaskus-110164956.html
  • https://www.handelsblatt.com/politik/international/nahost-al-baschir-soll-wohl-syrische-uebergangsregierung-bilden/29433048.html
Weitere
Artikel