19.11.2024
Millionenkosten für flächendeckende Taser-Ausstattung der NRW-Polizei

Die Kosten für eine flächendeckende Taserausstattung der Polizei in NRW

Die vollständige Ausstattung der nordrhein-westfälischen Polizei mit Tasern würde Kosten in Höhe von 9,6 Millionen Euro verursachen. Dies geht aus einem Bericht des Innenministeriums an den Landtag hervor, über den unter anderem die Zeit (https://www.zeit.de/news/2024-11/19/taser-fuer-restliche-polizei-wuerde-9-6-millionen-euro-kosten) berichtet. Derzeit verfügen 18 Kreispolizeibehörden über die Elektroschockpistolen, während 29 weitere Behörden noch damit ausgestattet werden müssten.

Die Kalkulation des Ministeriums, die "auf Basis der aktuellen Ausstattungskriterien" erstellt wurde, beinhaltet nicht nur die Anschaffungskosten der Taser und des dazugehörigen Zubehörs, sondern auch die Ausgaben für Trainingsmaterialien. Zusätzlich fallen jährliche Kosten in Höhe von 1,14 Millionen Euro für Auffrischungstrainings an, sobald alle 47 Kreispolizeibehörden mit Distanzelektroimpulsgeräten (DEIG) ausgestattet sind. Wie der Stern berichtet (https://www.stern.de/gesellschaft/regional/nordrhein-westfalen/kalkulation-des-ministeriums--taser-fuer-restliche-polizei-wuerde-9-6-millionen-euro-kosten-35241650.html), wurde im schwarz-grünen Koalitionsvertrag vereinbart, den Taser zunächst in ausgewählten Polizeibehörden weiter zu testen und mehrere Gutachten einzuholen. Ein Gutachten der Uniklinik Köln liegt bereits vor, zwei weitere werden noch erwartet. Die SPD hatte den aktuellen Bericht des Ministeriums für den Innenausschuss des Landtags beantragt.

Der NDR berichtet (https://www.ndr.de/nachrichten/schleswig-holstein/Polizei-Taser-in-SH-Gewerkschaft-fordert-mehr-Geld-fuer-Einfuehrung,taser124.html) von einem ähnlichen Projekt in Schleswig-Holstein, wo die Polizei Taser getestet und positiv bewertet hat. Auch dort soll eine landesweite Einführung erfolgen, allerdings aufgrund der Kosten nicht auf einmal. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) befürchtet, dass das Projekt dadurch "baden gehen könnte".

Die Westfälischen Nachrichten (https://www.wn.de/welt) berichten über die allgemeine Debatte um die Polizeiausstattung und die damit verbundenen Kosten. Die Diskussion über die Einführung von Tasern bei der Polizei wird bundesweit geführt und umfasst verschiedene Aspekte, darunter die Effektivität der Geräte, die Kosten der Anschaffung und Schulung sowie die gesundheitlichen Risiken für die Betroffenen.

Die Aachener Zeitung (https://www.aachener-zeitung.de/region-nrw/taser-fuer-restliche-polizei-wuerde-96-millionen-euro-kosten/27103909.html) berichtet ebenfalls über die Kosten der Taserausstattung und verweist auf die Haushaltslage des Landes NRW. Die Finanzierung der Polizeiausstattung ist ein wiederkehrendes Thema in der politischen Diskussion.

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