Die französische Regierung unter Premierminister Michel Barnier ist am Mittwochabend durch ein Misstrauensvotum gestürzt. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) meldet, stimmten die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen und das linke Lager gemeinsam gegen die Mitte-Rechts-Regierung und erreichten damit die notwendige Mehrheit in der Nationalversammlung. Zeit Online, die die dpa-Meldung ebenfalls veröffentlichte, berichtet von 331 von 577 Abgeordneten, die dem Kabinett das Vertrauen entzogen. Der Regierungssturz erfolgte bereits nach wenigen Monaten Amtszeit Barniers.
Frankreich steht nach dem Sturz der Regierung vor einer schweren politischen Krise. Wie die dpa berichtet, muss Barnier nun seinen Rücktritt bei Präsident Emmanuel Macron einreichen, dessen Amt durch das Misstrauensvotum nicht betroffen ist. Die Bildung einer neuen Regierung gestaltet sich jedoch kompliziert, da weder das linke Lager, die Mitte-Parteien Macrons noch die Rechtsnationalen über eine eigene Mehrheit in der Nationalversammlung verfügen. Die Saarbrücker Zeitung weist darauf hin, dass eine Neuwahl des Parlaments erst im kommenden Sommer möglich ist, was die politische Blockade weiter verschärft. Stern.de analysiert die Situation und sieht in dem Regierungssturz eine Schwächung Macrons, der den Premierminister ernennt und maßgeblich an der Regierungsbildung beteiligt war. Die Opposition könnte versuchen, Macron zu vorgezogenen Präsidentschaftswahlen zu drängen, was dieser bisher abgelehnt hat.
Die politische Krise hat auch Folgen für die französische Wirtschaft. Wie Stern.de berichtet, scheiterte die Regierung Barnier an den Auseinandersetzungen um den Sparhaushalt, der die hohe Staatsverschuldung des Landes reduzieren sollte. Radio Wuppertal verweist auf die möglichen wirtschaftlichen Konsequenzen der Krise, darunter einen Vertrauensverlust der Finanzmärkte und eine Verschlechterung der Kreditwürdigkeit Frankreichs. Auch Investitionen könnten gefährdet sein. Die Frankfurter Rundschau analysiert die Lage und sieht die Gefahr einer wirtschaftlichen Krise in der gesamten Eurozone, da Frankreich die zweitgrößte Volkswirtschaft des Währungsraums ist. Der Regierungssturz könnte sich auch auf die internationale Rolle Frankreichs und die deutsch-französische Zusammenarbeit auswirken, da beide Länder nun mit innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert sind, so Stern.de. Radio Wuppertal zitiert außerdem Außenminister Sébastien Lecornu, der davor warnte, dass Frankreichs Unterstützung für die Ukraine durch den Regierungssturz und die ungeklärte Haushaltslage beeinträchtigt werden könnte.
