Frankreich befindet sich in einer Regierungskrise. Premierminister Michel Barnier hat nach einem erfolgreichen Misstrauensvotum seinen Rücktritt eingereicht. Präsident Emmanuel Macron bat ihn laut Deutscher Presse-Agentur (dpa), die Amtsgeschäfte kommissarisch weiterzuführen. Wie „Zeit Online“ berichtet, hat sich Macron am Mittwochabend noch nicht öffentlich geäußert, plant dies aber. Der Rücktritt erfolgte nach einem turbulenten Tag im Parlament, an dem das Linksbündnis und die Rechtsnationalen unter Marine Le Pen gemeinsam gegen die Regierung stimmten. Die „Augsburger Allgemeine“ meldet, dass 331 von 577 Abgeordneten dem Kabinett das Vertrauen entzogen. Auslöser der Eskalation war der Streit um den geplanten Sparhaushalt 2025.
Barnier hat damit die kürzeste Amtszeit eines Premierministers in der jüngeren Geschichte Frankreichs. Sein Rücktritt erhöht den Druck auf Präsident Macron, der nun schnell einen Nachfolger finden muss. Die „Westdeutsche Zeitung“ nennt bereits Namen wie Bernard Cazeneuve und Francois Hollande als mögliche Kandidaten. Die „Tagesschau“ berichtet von Macrons Bestreben nach einer schnellen Entscheidung.
Die politische Krise in Frankreich hat weitreichende Folgen. Die „Stuttgarter Nachrichten“ betonen den Druck auf Macron, die politische Lage zu stabilisieren. Populistische Kräfte am linken und rechten Rand fordern seinen Rücktritt oder Neuwahlen. Macron selbst bekräftigt jedoch seine Absicht, bis zum Ende seiner Amtszeit 2027 im Amt zu bleiben. Laut „Tagesschau“ werfen Anhänger Macrons Le Pen und Mélenchon vor, die Krise für ihre eigenen Ambitionen auf das Präsidentenamt auszunutzen.
Frankreichs wirtschaftliche Lage ist angespannt. Das Land ist hoch verschuldet, und Brüssel drängt auf einen Sparhaushalt. Das Misstrauensvotum und die folgende Regierungskrise erschweren die Sanierung der Staatsfinanzen. Der „General-Anzeiger Bonn“ berichtet von einem Vertrauensverlust der Unternehmen und Finanzmärkte aufgrund der politischen Unsicherheit.
Die Regierungskrise fällt mit einer Zeit großer internationaler Unsicherheit zusammen. Der Ukraine-Krieg, der bevorstehende Amtsantritt von Donald Trump in den USA und die globalen Handelsspannungen erfordern ein handlungsfähiges Frankreich. Der „Stern“ hebt hervor, dass die gleichzeitige politische Schwäche Frankreichs und Deutschlands die EU zusätzlich belastet.
Die Suche nach einem Ausweg aus der Krise gestaltet sich schwierig. Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament bleiben kompliziert. Weder das linke Lager noch Macrons Mitte-Kräfte verfügen über eine eigene Mehrheit. Die „Goslarsche Zeitung“ merkt an, dass sich an der politischen Situation im Parlament auch mit einem neuen Regierungschef wenig ändern dürfte.
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