Schleswig-Holstein plant, den Schutz von Frauen vor Gewalt deutlich zu verbessern. Ein Gesetzesentwurf der Regierungskoalition (CDU und Grüne) sieht die Einführung eines mobilen, elektronisch überwachten Schutzbereichs für Betroffene vor, ähnlich einem System in Spanien. Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) unterstützt die Initiative und betont die Notwendigkeit, alle Mittel gegen geschlechtsspezifische Gewalt einzusetzen, da viele Frauen häusliche Gewalt erleben. (Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, 06.12.2024)
Konkret sollen Frauen ein tragbares Gerät, vergleichbar dem Gegenstück einer elektronischen Fußfessel, erhalten. Dieser mobile Schutzraum bewegt sich mit der Frau, anders als bisherige, stationäre Schutzbereiche um die Wohnung. Ein Eindringen in diesen Schutzraum durch einen Gewalttäter löst einen Alarm in der zentralen Überwachungsstelle in Bad Vilbel (Hessen) aus, woraufhin die Polizei sofort eingreifen kann. (Quelle: shz.de)
Die Diskussion um besseren Gewaltschutz für Frauen ist bundesweit präsent. Auch im Bundestag werden verbesserte Hilfsangebote und Präventionsmaßnahmen debattiert. Ein Gesetzesentwurf von SPD und Grünen für ein verlässliches Hilfesystem bei geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt wird diskutiert. (Quelle: boyens-medien.de)
Das Deutsche Institut für Menschenrechte kritisiert in seinem Bericht "Monitor Gewalt gegen Frauen" die weiterhin unzureichenden Schutzmaßnahmen in Deutschland. Trotz Fortschritten, wie dem Anti-Stalking-Gesetz, bleibt die Situation besorgniserregend. Das Institut fordert eine Gesamtstrategie von Politik, Verwaltung und Justiz für einen besseren Schutz Betroffener. (Quelle: tagesschau.de)
Auch Niedersachsen diskutiert verschiedene Maßnahmen, darunter verstärkte Fußfesselanwendung, Strafen für Catcalling und Telefonüberwachung. (Quelle: HAZ)
In Hamburg wird ebenfalls an verbessertem Frauenschutz gearbeitet, insbesondere für Frauen mit psychischen Erkrankungen. SPD und Grüne in der Hamburgischen Bürgerschaft planen neue Angebote für diese Gruppe. (Quelle: Hamburger Morgenpost)
Der NDR diskutierte in "Mitreden! Deutschland diskutiert" das Thema "Hass, Gewalt und Femizide: Müssen wir Frauen besser schützen?" mit Experten. Im Fokus standen die Umsetzung der Istanbul-Konvention sowie der Bedarf an Frauenhausplätzen und Beratungsstellen. (Quelle: NDR)
Der MDR berichtet über Kritik von Juristinnen an einem CDU/CSU-Gesetzentwurf zum Opferschutz. Die Fokussierung auf Strafverschärfungen und die fragliche präventive Wirkung werden bemängelt. (Quelle: MDR)
Auch der stern betont die Notwendigkeit von besserem Gewaltschutz für Frauen und verweist auf die Debatte im Schleswig-Holsteinischen Landtag. (Quelle: stern.de)
