Elon Musks Unterstützung für die AfD sorgt für Aufruhr

Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk hat erneut für Kontroversen in der deutschen Politik gesorgt, indem er öffentlich seine Unterstützung für die Alternative für Deutschland (AfD) bekundete. Wie die Tagesschau am 20.12.2024 berichtete, postete Musk auf X (ehemals Twitter): "Nur die AfD kann Deutschland retten." Dieser Beitrag, eine Reaktion auf den Post einer AfD-nahen Influencerin, wurde von der Partei prompt für Wahlkampfzwecke instrumentalisiert. Die AfD veröffentlichte daraufhin auf X einen Aufruf mit dem Wortlaut: "Wenn auch Du Deutschland retten willst, dann mach mit und fülle am besten gleich den Mitgliedsantrag aus." AfD-Vorsitzende Alice Weidel dankte Musk öffentlich und pflichtete ihm bei. In einem englischen Beitrag an Musk schrieb sie: "Sie haben vollkommen Recht." Weidel behauptete weiter, die "Sozialistin Merkel" habe Deutschland "ruiniert" und die "Sowjetische Europäische Union" zerstöre die Wirtschaft. In einem später veröffentlichten Video wiederholte sie ihren Dank an Musk und wünschte dem designierten US-Präsidenten Trump alles Gute für seine kommende Amtszeit. Musks Sympathiebekundungen für die AfD sind nicht neu. Bereits im Juni, so die Tagesschau, hatte er die Einstufung der Partei als extremistisch infrage gestellt. Auch die Süddeutsche Zeitung thematisierte in einem Artikel vom 20.12.2024 mit dem Titel "Elon Musk: Patron der Populisten" Musks Nähe zu populistischen Strömungen und seine umstrittenen Äußerungen zur deutschen Politik. Sicherheitsbehörden äußerten laut Tagesschau Bedenken hinsichtlich möglicher Wahleinmischung aus dem Ausland, einschließlich der USA. Die Reaktion der Bundesregierung auf Musks Äußerungen fiel zurückhaltend aus. Bundeskanzler Olaf Scholz unterstrich die Bedeutung der Meinungsfreiheit, auch für Multimilliardäre, merkte jedoch an, dass Meinungsfreiheit auch das Recht einschließe, Unwahrheiten zu verbreiten. Regierungssprecherin Christiane Hoffmann enthielt sich jeglicher Bewertung von Musks Aussagen. Die Tagesschau zitierte sie mit den Worten: "Wir nehmen das zur Kenntnis, wir ordnen das nicht ein, wir bewerten das nicht." Musk, der neben seinen Unternehmen Tesla und SpaceX auch dem designierten US-Präsidenten Donald Trump nahesteht, soll nach dessen Amtsantritt die Effizienz der US-Regierung steigern. Die Tagesschau berichtete am 21.11.2024 über Musks Pläne für eine Umstrukturierung der US-Verwaltung. Kritiker werfen ihm vor, durch den Abbau von Behörden und Regulierungseinrichtungen die Kontrolle über seinen X-Dienst eliminieren zu wollen. Aus anderen Parteien hagelte es Kritik an Musks Einmischung. SPD-Generalsekretär Matthias Miersch bezeichnete Musks Äußerungen als "alarmierendes Signal" und forderte ihn auf, sich aus der deutschen Politik herauszuhalten (t-online, zitiert nach Tagesschau). Dennis Radtke (CDU) nannte Musk eine "Bedrohung für die Demokratie" und X eine "Desinformationsschleuder" (Handelsblatt, zitiert nach Tagesschau). Heidi Reichinnek (Die Linke) kritisierte Musks Einflussnahme über sein Medium X (Tagesschau). FDP-Chef Christian Lindner lud Musk über X zu einem Treffen ein, um über die FDP zu sprechen (Tagesschau). Quellen: - https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-deutscher-wahlkampf-100.html - https://www.sueddeutsche.de/kultur/elon-musk-patron-populisten-deutschland-welt-am-sonntag-li.3173867