Der US-amerikanische Unternehmer Elon Musk hat sich mit Äußerungen zur AfD in den deutschen Bundestagswahlkampf eingemischt und damit breite Kritik ausgelöst. Anlass war ein Beitrag auf der von ihm geführten Plattform X (ehemals Twitter), in dem er die Partei positiv hervorhob. Laut FAZ schrieb Musk am Freitag auf X: „Nur die AfD kann Deutschland retten.“ Zeitgleich äußerte er sich auch zum Anschlag auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt und forderte den Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz. Der mutmaßliche Täter hatte zuvor auf X ebenfalls Sympathien für die AfD bekundet, was Musk allerdings als „Fake News“ abtat.
Musks Äußerungen wurden parteiübergreifend verurteilt. Bundeskanzler Scholz verwies zwar auf die Meinungsfreiheit, die auch für Multimilliardäre gelte, fügte aber hinzu, dass Meinungsfreiheit auch bedeute, „Dinge sagen zu können, die nicht richtig sind“. FDP-Chef Christian Lindner widersprach Musk öffentlich auf X und bot ihm ein Gespräch an, um die Positionen der FDP zu erläutern. Er betonte, die AfD sei eine rechtsextreme Partei, die Freiheit und Unternehmertum ablehne. Lindner bezeichnete Musks Äußerungen laut Tagesschau als „voreilige Schlüsse aus der Ferne“. AfD-Vorsitzende Alice Weidel hingegen freute sich über die Unterstützung und dankte Musk in einem Video, wie die Welt berichtet.
Die CDU/CSU-Fraktion im Europäischen Parlament fordert nun eine Überprüfung der Algorithmen von X durch die EU-Kommission. Die Europaabgeordneten Daniel Caspary und Andreas Schwab begründen ihre Forderung laut FAZ damit, dass viele Nutzer Musks Beiträge in ihren Timelines sehen, ohne ihm zu folgen. Dies werfe Fragen nach der Transparenz und Neutralität der Algorithmen auf. Auch andere Politiker kritisierten Musks Einmischung, darunter SPD-Generalsekretär Matthias Miersch gegenüber t-online und der CDU-Politiker Dennis Radtke im Handelsblatt. „Deutschland braucht weder fremde Einflüsse noch Trumpismus“, zitiert die Badische Zeitung Miersch.
Es ist nicht das erste Mal, dass Musk sich positiv über die AfD äußert. Bereits im Sommer nach der Europawahl hatte er ähnliche Kommentare abgegeben. Laut FAZ und Welt hatte Musk damals die Einordnung der AfD als rechtsextrem in Frage gestellt. Musk ist ein enger Berater des designierten US-Präsidenten Donald Trump und hat dessen Wahlkampf finanziell unterstützt. Wie Web.de berichtet, soll er nach Trumps Amtsantritt für mehr Effizienz in der Regierungsarbeit sorgen. Musks Äußerungen zur AfD werfen die Frage nach möglicher Einflussnahme ausländischer Akteure auf den deutschen Wahlkampf auf, wie die Tagesschau berichtet. Sicherheitsbehörden hatten bereits im Vorfeld vor solchen Einmischungen gewarnt, wobei der Fokus bisher auf staatlich gelenkten Desinformationskampagnen aus Russland lag.
Quellen: - FAZ.NET: https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/einmischung-in-wahlkampf-kritik-an-musks-afd-lob-110190571.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/musk-deutscher-wahlkampf-100.html - Badische Zeitung: https://www.badische-zeitung.de/kritik-an-musk-nach-afd-lob - Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/article254929198/Elon-Musk-Alice-Weidel-dankt-ihm-mit-Videobotschaft-fuer-AfD-Lob.html - Welt: https://www.welt.de/politik/ausland/article254947520/Elon-Musk-legt-nach-und-kritisiert-selbstmoerderisches-Mitgefuehl-der-deutschen-Regierung.html - Web.de: https://web.de/magazine/politik/wahlen/bundestagswahl/elon-musk-sorgt-unruhe-deutschen-wahlkampf-40482314 - Handelsblatt: https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/nur-die-afd-kann-deutschland-retten-musk-greift-in-den-wahlkampf-ein/100095973.html - Youtube: https://www.youtube.com/watch?v=IsuIva6fv5Q
