Das Aus der Ampelkoalition hat ein politisches Beben ausgelöst und vielfältige Reaktionen hervorgerufen. Die Stimmung in den einzelnen Fraktionen nach dem Bruch ist gemischt. Während in der FDP von einer „Befreiung“ aus dem „Gefängnis der Ampel“ die Rede ist, wie Christian Lindner es laut F.A.S. formulierte (16.11.2024), feiert die SPD-Fraktion ihren Kanzler Scholz für seine „coole“ Reaktion. Die Grünen wiederum präsentieren bereits ihren Kanzlerkandidaten Robert Habeck, der laut F.A.S. die „Kanzler Era“ ausrief (16.11.2024). Dieser mediale Schlagabtausch, begleitet von einem „Feuerwerk an Memes und Witzen“, wie Livia Gerster in der F.A.S. schreibt (16.11.2024), lässt die Frage aufkommen: Was wird hier eigentlich gefeiert?
Die Opposition nutzt die Situation, um das Vertrauen in den Kanzler zu untergraben und jegliche Koalitionen auszuschließen, wie es Markus Söder laut F.A.S. tut (16.11.2024). Der Tenor in den Medien und Talkshows, so Gerster in der F.A.S., ist die Erleichterung über das Scheitern der Ampel, die im Grunde „schon vor Jahren gescheitert“ sei (16.11.2024). Es herrscht ein Mangel an Ernsthaftigkeit im Umgang mit der Situation.
Die öffentliche Debatte ist geprägt von Schuldzuweisungen und vereinfachenden Erklärungen. Die Ampel wird für alle Missstände verantwortlich gemacht, von der maroden Bahninfrastruktur bis zur ungeregelten Migration. Dabei wird übersehen, dass diese Probleme das Ergebnis jahrelanger politischer Versäumnisse sind und nicht allein der Ampel angelastet werden können, argumentiert Gerster in der F.A.S. (16.11.2024). Die Bilanz der Ampelregierung wird in der öffentlichen Wahrnehmung verzerrt dargestellt. Trotz des Dauerstreits konnte die Koalition Erfolge verzeichnen, wie die Unterstützung der Ukraine, Investitionen in die Bundeswehr und den Ausbau erneuerbarer Energien, so die F.A.S. (16.11.2024).
Die Erleichterung der Koalitionäre über das eigene Scheitern, so Gerster in der F.A.S., lässt vermuten, dass sie selbst der Erzählung von der „grottenschlechten Ampel“ Glauben geschenkt haben (16.11.2024). Die Hoffnung auf eine Verbesserung der politischen Lage nach dem Bruch der Koalition ist fraglich. Die Rückkehr zu einer Großen Koalition wird als vermeintliche Lösung präsentiert, obwohl die Ampelparteien mit ihrer Trennung das Vertrauen in die Demokratie erschüttert haben, so Gerster (F.A.S., 16.11.2024). Der Fokus auf Wahlchancen und die Vernachlässigung staatspolitischer Verantwortung schwächen die Demokratie.
Die Frage nach mehr Ernsthaftigkeit im politischen Diskurs bleibt bestehen. Die Fokussierung auf kurzfristige Erfolge und die Instrumentalisierung politischer Themen für den Wahlkampf gefährden die Stabilität des politischen Systems und das Vertrauen der Bürger in die Demokratie.
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