Die Präsidentin der Kultusministerkonferenz (KMK), Christine Streichert-Clivot, zeigt sich trotz der politischen Herausforderungen nach dem Scheitern der Ampel-Koalition optimistisch hinsichtlich der Verhandlungen über einen neuen Digitalpakt für Schulen. Wie die saarländische Bildungsministerin der Deutschen Presse-Agentur (dpa) in Saarbrücken mitteilte, sehe sie eine hohe Bereitschaft aller Beteiligten, die Verhandlungen konstruktiv und zügig zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen. Die „Zeit“ berichtete ebenfalls über den Optimismus der KMK-Präsidentin (Zeit Online, 15.11.2024).
Ein Treffen mit Bundesbildungsminister Cem Özdemir (Grüne) auf der Statuskonferenz DigitalPakt in Berlin wertete Streichert-Clivot als positives Signal. Özdemir habe die bisherigen Leistungen der Länder im Bereich der digitalen Bildung anerkannt, was einen guten Ausgangspunkt für die weiteren Gespräche über einen "Digitalpakt 2.0" darstelle. Streichert-Clivot plant, Özdemir zur nächsten KMK-Sitzung im Dezember einzuladen.
Derzeit besteht Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern über die finanzielle Ausgestaltung des neuen Digitalpakts. Während der erste Digitalpakt, der im Mai auslief, vom Bund mit 6,5 Milliarden Euro (90 Prozent der Gesamtausgaben) finanziert wurde, plant die Bundesregierung nun, ihren Anteil auf maximal 50 Prozent zu reduzieren. Die Länder kritisieren diesen Vorschlag und sehen die Gefahr von Rückschritten bei der Digitalisierung der Schulen. Die verbleibenden Kosten müssten von Ländern und Kommunen getragen werden, was diese überfordern könnte.
Der erste Digitalpakt ermöglichte Investitionen in digitale Infrastruktur wie Laptops und interaktive Tafeln. Streichert-Clivot betont die Notwendigkeit, diese Investitionen fortzusetzen, um die "digitale Spaltung" zu überwinden und allen Schülerinnen und Schülern gleiche Bildungschancen zu ermöglichen. Die Digitalisierung der Schulen habe auch eine soziale Dimension und sei entscheidend, um sicherzustellen, dass kein junger Mensch benachteiligt werde.
Die KMK drängt auf ein schnelles und verlässliches Ergebnis der Verhandlungen, um ab Januar 2025 mit der Umsetzung des neuen Digitalpakts beginnen zu können. Streichert-Clivot betonte die Bedeutung des Programms für die Stärkung bestehender Strukturen in den Ländern und zeigte sich zuversichtlich, dass der Bund die Notwendigkeit weiterer Investitionen in die digitale Bildung erkennt.
Quellen:
