Der Hochtaunuskreis hat Strafanzeige gegen einen leitenden Mitarbeiter seiner Ausländerbehörde gestellt. Wie der Kreis am Mittwoch mitteilte, richtet sich der Anfangsverdacht gegen den Mitarbeiter wegen Untreue. Die Anzeige wurde am Dienstag bei der Staatsanwaltschaft Frankfurt eingereicht. Der Kreis bat um eine „kritische Prüfung des Sachverhalts im Hinblick auf einen Anfangsverdacht der Untreue und unter allen weiteren rechtlichen Gesichtspunkten“, wie es in der Mitteilung heißt. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, steht der Mitarbeiter im Verdacht, unrechtmäßige Aufenthaltsgenehmigungen erteilt zu haben.
Im Auftrag des Kreises untersucht eine auf Compliance spezialisierte Kanzlei seit mehreren Wochen Dutzende Fälle, die der beschuldigte Mitarbeiter in den vergangenen Jahren bearbeitet hat. Laut F.A.Z. sollen unter den Empfängern der Aufenthaltsgenehmigungen auch zwei Straftäter sein, darunter ein verurteilter Mörder. Der Hochtaunuskreis betonte, er werde „mit der Staatsanwaltschaft und anderen ermittelnden Behörden eng und vollumfänglich zusammenarbeiten und diese bestmöglich unterstützen“.
Der Mitarbeiter wurde bereits freigestellt, nachdem erste Anhaltspunkte für mögliche Unregelmäßigkeiten entdeckt wurden. Ein Disziplinarverfahren wurde eingeleitet. Nach Informationen der F.A.Z. ist der Mitarbeiter seit Sommer suspendiert.
Der Kreis erklärte, die Freistellung sei vorsorglich erfolgt, um die „Ordnungsmäßigkeit der Verwaltung“ zu gewährleisten und mögliche Beweismittel zu sichern. Gleichzeitig diene sie auch dem „Schutz des Mitarbeiters, für den die Unschuldsvermutung gilt“. Derzeit gebe es keine Hinweise darauf, dass der Mitarbeiter Geld oder andere Vergünstigungen angenommen habe. Auch lägen nach aktuellem Kenntnisstand keine sicheren Tatnachweise vor. Es handle sich lediglich um einen Anfangsverdacht, der nun der Staatsanwaltschaft als zuständiger Behörde übergeben wurde.
Ähnliche Fälle von mutmaßlicher Korruption in Ausländerbehörden sind in der Vergangenheit bereits vorgekommen. So berichtete die Rhein-Zeitung im März 2019 über Ermittlungen gegen drei (Ex-)Mitarbeiter des Koblenzer Ausländeramts wegen Korruptionsverdachts. Auch der Merkur berichtete im Januar 2024 über einen Fall im Landkreis Osnabrück, bei dem eine Mitarbeiterin der Ausländerbehörde Gebühren für Einbürgerungen veruntreut haben soll.
Die weiteren Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Frankfurt werden zeigen, ob sich der Anfangsverdacht gegen den Mitarbeiter der Ausländerbehörde des Hochtaunuskreises erhärtet.
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