Die Finanzierung des Deutschlandtickets für das Jahr 2025 scheint gesichert. Nach dem überraschenden Ende der Ampelkoalition hatte Unsicherheit über den Fortbestand des beliebten Tickets geherrscht. Wie die FAZ berichtet, signalisierte die Unionsfraktion im Bundestag nun Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes, die die Finanzierung des Tickets sichern soll. Damit entspannt sich die Lage für Millionen von Fahrgästen, die das Ticket täglich nutzen.
Der stellvertretende Fraktionschef der Union, Ulrich Lange (CSU), betonte jedoch, dass notwendige Beschlüsse erst nach der Vertrauensfrage von Kanzler Olaf Scholz (SPD) gefasst würden. Scholz' Minderheitsregierung benötigt für Beschlüsse im Bundestag die Unterstützung anderer Fraktionen. Wie die Tagesschau berichtet, hatte zuvor vor allem Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Zukunft des Deutschlandtickets infrage gestellt, falls der Bund die Kosten nicht vollständig übernimmt.
Die Debatte dreht sich um die Verwendung von Restmitteln des Bundes aus dem Jahr 2023, die bisher für das Deutschlandticket nicht eingesetzt wurden. Diese Mittel sind laut Unionskreisen derzeit gesperrt und können erst nach einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes freigegeben werden. Lange bestätigte, dass die Länder diese Mittel für den öffentlichen Nahverkehr behalten und verwenden sollen. „Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert“, so Lange laut NDR.
Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Isabel Cademartori, zeigte sich zufrieden mit der Signalisation der Union. Sie begrüßte, dass das Deutschlandticket nicht zum politischen Spielball werde. Auch die Verkehrsminister der nördlichen Bundesländer hatten sich für den Fortbestand des Tickets stark gemacht, wie der NDR berichtet. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte im NDR Interview die Bedeutung einer funktionierenden Infrastruktur neben einem günstigen Ticketpreis.
Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht und betonte die Notwendigkeit der fortwährenden Finanzierung durch den Bund. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) und sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (SPD) drängten auf eine schnelle Gesetzesänderung zur Übertragung der ungenutzten Regionalisierungsmittel. Lies bekräftigte gegenüber dem NDR, dass die Übertragung der Mittel die einzige notwendige Maßnahme sei, um Sicherheit zu gewährleisten und weitere Beratungen in Ruhe führen zu können.
Bundesverkehrs- und Justizminister Volker Wissing (parteilos) sprach sich ebenfalls für den Erhalt des Deutschlandtickets aus. Gegenüber dem "Spiegel" betonte er die Vorteile des Tickets und die gestiegene Attraktivität des ÖPNV. Radio Köln berichtet, dass das Ticket von rund 13 Millionen Fahrgästen genutzt wird.
Die Einigung auf die Finanzierung des Deutschlandtickets ist ein wichtiger Schritt für die Zukunft des Nahverkehrs. Die anhaltende Debatte um die Kostenverteilung zwischen Bund und Ländern zeigt jedoch, dass die langfristige Finanzierung des Tickets weiterhin eine Herausforderung darstellt. Wie die Welt berichtet, soll der Preis des Tickets ab 2025 auf 58 Euro steigen.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung: https://www.faz.net/aktuell/politik/liveticker-zum-ampel-aus-finanzierung-des-deutschlandtickets-wohl-gesichert-faz-110093143.html - NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Deutschlandticket-Union-signalisiert-nun-doch-Zustimmung,deutschlandticket328.html - Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-178.html - Radio Köln: https://www.radiokoeln.de/artikel/loesung-fuer-deutschlandticket-in-sicht-2159112.html - Welt: https://www.welt.de/newsticker/dpa_nt/infoline_nt/wirtschaft_nt/article254525670/Loesung-fuer-Deutschlandticket-in-Sicht.html - MDR: https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/deutschland-ticket-preis-hueskens-ampel-aus-100.html - Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandticket-unionsfraktion-signalisiert-zustimmung-102.html