15.11.2024
Union sichert Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025

Nach dem Bruch der Ampel-Koalition gibt es nun positive Signale von der Unionsfraktion bezüglich des Deutschlandtickets. Wie die FAZ berichtet, hat die Union ihre Zustimmung zu einer Änderung des Regionalisierungsgesetzes signalisiert, welche die Finanzierung des Tickets für 2025 sichern soll. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange (CSU) bestätigte, dass die Länder die Restmittel des Bundes aus dem Jahr 2023 für den öffentlichen Nahverkehr behalten und nutzen können sollen. "Damit ist das Deutschlandticket im Jahr 2025 gesichert", so Lange laut FAZ.

Die SPD zeigte sich erleichtert über diese Entwicklung. Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, begrüßte die Entscheidung der Union, das Deutschlandticket nicht zum "Spielball für politische Verhandlungen" verkommen zu lassen, wie die FAZ berichtet. Auch Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) begrüßt die Entscheidung der Union. Wie im ZDF-"Morgenmagazin" berichtet wurde, betonte er die Wichtigkeit des Deutschlandtickets und bezeichnete es als "abwitzig", wenn das Ticket an der Übertragung von Haushaltsresten scheitern würde. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Detlef Müller äußerte sich im Bayerischen Rundfunk ebenfalls erleichtert, merkte aber an, dass die Finanzierung über 2025 hinaus noch ungeklärt sei und vom neuen Bundestag geregelt werden müsse.

Das Deutschlandticket, das aktuell 49 Euro kostet und ab 2025 auf 58 Euro steigen soll, wird von rund 13 Millionen Menschen genutzt. Wie der Deutschlandfunk und der NDR berichten, sollen Bund und Länder jeweils 1,5 Milliarden Euro für die Finanzierung bereitstellen. Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) betonte im NDR Interview die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur, um das Ticket attraktiv zu halten. Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) sieht den Bund in der Pflicht und betonte den Erfolg des Tickets in Hamburg. Mecklenburg-Vorpommerns Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) drängte auf eine schnelle Klärung der Mittelübertragung, ähnlich wie sein niedersächsischer Amtskollege Olaf Lies (SPD). Bundesverkehrsminister Volker Wissing sprach sich im "Spiegel" für den Erhalt des Tickets aus.

Die Morgenpost berichtet, dass die Unionsfraktion zunächst zögerlich war, das Ticket zu unterstützen. Fraktionschef Friedrich Merz hatte angekündigt, die Regierung Scholz nur bei wenigen Projekten zu unterstützen. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hatte die Zukunft des Tickets sogar in Frage gestellt, falls der Bund die Kosten nicht komplett übernimmt. Die Einigung auf die Finanzierung des Deutschlandtickets für 2025 stellt somit einen Kompromiss dar. Der Merkur berichtet, dass die Einigung auf die Nutzung der Restmittel aus 2023 den Weg für die Finanzierung geebnet hat.

Die tagesschau berichtet, dass die Union neben dem Deutschlandticket auch weitere rot-grüne Vorhaben unterstützen will. Die Einigung auf den Wahltermin am 23. Februar 2025 könnte die weitere Zusammenarbeit erleichtern. Web.de berichtet, dass die Ampel-Parteien seit dem Koalitionsbruch zahlreiche Neueintritte verzeichnen.

Quellen:

  • FAZ: https://www.faz.net/aktuell/politik/liveticker-zum-ampel-aus-spd-erleichtert-ueber-unions-zustimmung-zu-deutschlandticket-faz-110093143.html
  • Deutschlandfunk: https://www.deutschlandfunk.de/deutschlandticket-unionsfraktion-signalisiert-zustimmung-102.html
  • NDR: https://www.ndr.de/nachrichten/info/Deutschlandticket-Union-signalisiert-nun-doch-Zustimmung,deutschlandticket328.html
  • Morgenpost: https://www.morgenpost.de/politik/article405063004/politik-news-aktuell-neuwahlen-2025-vertrauensfrage-scholz.html
  • TAG24: https://www.tag24.de/nachrichten/politik/deutschland/ampel-chaos-im-liveticker-cdu-will-ueber-cannabis-reden-3332641
  • Spiegel: https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampel-aus-union-will-deutschlandticket-jetzt-doch-verlaengern-a-0affbfac-368b-489c-8495-0dedf22ae8e1
  • Merkur: https://www.merkur.de/wirtschaft/loesung-fuer-deutschlandticket-in-sicht-zr-93412903.html
  • Tagesschau: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutschlandticket-180.html
  • Web.de: https://web.de/magazine/politik/ampel-live-ticker-merz-spricht-gutem-kompromiss-40334044
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