Eine ungewöhnliche Szene spielte sich am Mittwoch im Bundestag ab: Friedrich Merz, CDU-Chef und Oppositionsführer, dankte den Grünen. Wie die F.A.Z. berichtet, richtete sich sein Dank an die Fraktionsvorsitzenden der Grünen für ihre Mitarbeit bei der Festlegung des Neuwahltermins. Diese Geste unterstreicht die außergewöhnlichen politischen Zeiten nach dem Bruch der Ampel-Koalition.
Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigte in seiner Regierungserklärung die Entlassung von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „richtig und unvermeidlich“, wie die Zeit berichtet. Er blickte dem Wahlkampf entgegen, trotz der aktuell schlechten Umfragewerte der SPD. Seine Rede pendelte zwischen Trotz, Selbstbewusstsein und dem Versuch, die Union für eine Zusammenarbeit zu gewinnen.
Scholz betonte die Notwendigkeit der weiteren Unterstützung der Ukraine, ohne dabei bei Investitionen in Infrastruktur oder Sozialleistungen zu sparen. Wie die F.A.Z. weiter ausführt, zeichnete sich hier bereits eine der zentralen Debatten des bevorstehenden Wahlkampfes ab: Scholz' Forderung nach höheren Ausgaben.
Um seine Position zu verdeutlichen, wurde Scholz konkret und sprach von alltäglichen Dingen wie Klassenfahrten und Waschmaschinen. Er präsentierte sich als Gegenentwurf zu Merz, als der Kandidat mit Herz im Gegensatz zum „kalten Herz“ des Oppositionsführers. Gleichzeitig bot er der Union die Zusammenarbeit bei der Verabschiedung wichtiger Gesetze vor der Neuwahl an, wie beispielsweise dem Schutz des Verfassungsgerichts oder der Anpassung der kalten Progression.
Scholz, so die Zeit, appellierte an den Kompromiss und die Zusammenarbeit über Parteigrenzen hinweg. Dieser Appell wurde von SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich noch verstärkt, der ein beinahe direktes Gespräch mit Merz vom Rednerpult aus führte.
Merz kritisierte Scholz scharf und warf ihm „rüdes und rücksichtsloses“ parteipolitisches Taktieren vor, wie die F.A.Z. berichtet. Er forderte eine grundlegend andere Politik, insbesondere in den Bereichen Migration, Außenpolitik und Wirtschaft. Er bekräftigte die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen, der Wiederherstellung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und einer Reform des Bürgergeldes. Auch eine technologieoffene Energiepolitik stand auf seiner Agenda.
Außenministerin Annalena Baerbock, die für den wegen einer Flugzeugpanne verhinderten Robert Habeck einsprang, rief dazu auf, Deutschland nicht schlechtzureden. Lindner nutzte seine Redezeit, um seine Entlassung als Befreiung zu bezeichnen und die FDP als die wahre soziale Kraft in Deutschland zu präsentieren. Söder, der aus Bayern angereist war, unterstützte Merz und bekräftigte das Ziel der Union: einen Bundeskanzler Friedrich Merz.
Die Debatte im Bundestag zeigte deutlich die verschärften Fronten im beginnenden Wahlkampf. Die ungewöhnliche Geste des Dankes von Merz an die Grünen unterstreicht die außergewöhnliche Situation, in der sich die deutsche Politik nach dem Bruch der Ampel befindet.
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