Der scheidende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke) appelliert an den neu gewählten Thüringer Landtag, die Haushaltsplanung für 2025 zügig abzuschließen, um "Land, Bürgern, Kommunen und Wirtschaft eine finanzielle Hängepartie zu ersparen". Wie die Zeit (Zeit Online, 14.11.2024) und die dpa berichten, betonte Ramelow im Erfurter Landtag den "technischen, nicht politischen" Charakter des von seiner Regierung vorgelegten Haushaltsentwurfs. Dieser diene der Stabilität des Landes.
Ramelow verteidigte den Entwurf gegen Kritik von CDU, AfD und BSW und unterstrich die Handlungsfreiheit des Parlaments: "Die Zahlen liegen auf dem Tisch. Sie können alles umstellen." Er hob die gestiegenen finanziellen Rücklagen hervor, die sich von 330 Millionen Euro vor zehn Jahren auf aktuell 810 Millionen Euro erhöht hätten und für die Ausgaben 2025 vorgesehen seien. Trotz hoher Inflation habe Rot-Rot-Grün die Landesverschuldung von knapp 15,9 Milliarden Euro auf rund 15,6 Milliarden Euro reduziert. "Wir übergeben ein geordnetes Haus", so Ramelow, der gleichzeitig Finanzministerin Heike Taubert (SPD) für ihre Arbeit dankte.
CDU-Fraktionschef Mario Voigt, der das Ministerpräsidentenamt anstrebt, kündigte angesichts eines drohenden Defizits von 1,2 Milliarden Euro zum Ende des kommenden Jahres Sparmaßnahmen an: "Wir werden die Konsolidierung des Haushalts vornehmen." Voigts Äußerungen deuten darauf hin, dass die Haushaltsberatungen im neuen Landtag kontrovers geführt werden dürften. Die unterschiedlichen Positionen der Parteien zur Haushaltspolitik könnten die Regierungsbildung zusätzlich erschweren.
Die kommenden Wochen werden zeigen, wie der neue Landtag mit dem vorgelegten Haushaltsentwurf umgeht und welche Prioritäten in den Verhandlungen gesetzt werden. Die von Ramelow angemahnte Vermeidung einer "finanziellen Hängepartie" unterstreicht die Dringlichkeit einer zügigen Einigung.
