Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und BSW in Brandenburg befinden sich in der entscheidenden Phase. Wie die Zeit berichtet, zeigte sich BSW-Landesvorsitzender Robert Crumbach zuversichtlich, dass die Verhandlungen in der laufenden Woche abgeschlossen werden könnten. Auch SPD-Generalsekretär David Kolesnyk äußerte sich optimistisch über den Fortschritt der Gespräche (Zeit Online, 24.11.2024). Beide Parteien streben einen Abschluss der Verhandlungen noch vor Weihnachten an.
Seit knapp drei Wochen beraten die Verhandlungsteams unter Leitung von Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und Robert Crumbach (BSW) über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. Nachdem die einzelnen Arbeitsgruppen ihre Ergebnisse vorgelegt haben, konzentrieren sich die Gespräche nun auf die Klärung der noch offenen Streitpunkte. Eine Einigung würde den Weg für Parteitage Ende der ersten Dezemberwoche ebnen, auf denen ein Koalitionsvertrag beschlossen werden könnte. Im Erfolgsfall könnte Dietmar Woidke am 11. Dezember im Landtag gewählt und vereidigt werden.
Die Verhandlungen in Brandenburg finden vor dem Hintergrund einer bereits erfolgreichen Koalitionsbildung zwischen CDU, BSW und SPD in Thüringen statt. Wie verschiedene Medien berichten, wollen SPD und BSW in Brandenburg den Bürokratieabbau und die Digitalisierung zu Schwerpunkten ihrer gemeinsamen Regierungsarbeit machen. Zudem besteht bereits Einigkeit in zentralen Punkten wie dem Erhalt aller Krankenhausstandorte, der Entlastung von Kita-Beiträgen für Familien mit geringem Einkommen, der Eindämmung illegaler Migration und der Stärkung der Grundschulbildung in den Bereichen Lesen, Schreiben und Rechnen. Auch in der Außenpolitik konnten sich beide Parteien auf eine gemeinsame Linie einigen, die unter anderem eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg vorsieht (z.B. Stern, 18.11.2024).
Die Koalitionsbildung zwischen SPD und BSW in Brandenburg gilt als richtungsweisend, da es sich um das erste Bündnis dieser Art in Deutschland handeln würde. Nach der Landtagswahl am 22. September verfügen nur SPD und BSW über eine realistische Mehrheit im Landtag. Eine Koalition mit der AfD wird von allen anderen Parteien ausgeschlossen, während ein Bündnis aus SPD und CDU nicht über genügend Stimmen verfügt. Sowohl SPD als auch BSW lehnen eine Minderheitsregierung ab und sehen Neuwahlen kritisch.
Quellen:
