Die Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen (NGOs) durch den Staat ist aktuell Gegenstand einer kontroversen Debatte. Auslöser ist eine umfangreiche Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag, die die Förderungspraxis der Bundesregierung hinterfragt. Wie die Tagesschau berichtet, umfasst die Anfrage 551 Fragen an die Bundesregierung zu verschiedenen NGOs, darunter „Omas gegen Rechts“ und Correctiv. Die Union begründet ihre Anfrage mit der Notwendigkeit, die politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen zu gewährleisten.
Wie das ZDF berichtet, kritisieren SPD, Linke und Grüne die Anfrage scharf. Sie sehen darin einen Angriff auf die Zivilgesellschaft und ein „Foulspiel“ der Union, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Koalitionsverhandlungen. SPD-Chef Lars Klingbeil, so das ZDF, kritisierte, die Anfrage stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzen, „an den Pranger“. Auch die betroffenen NGOs zeigen sich empört und weisen die Vorwürfe der Union zurück.
Die Debatte dreht sich im Kern um die Frage, inwieweit sich gemeinnützige Organisationen, die staatliche Fördermittel erhalten, politisch betätigen dürfen. Wie beck-aktuell erläutert, unterscheidet man zwischen steuerlicher Begünstigung durch den Gemeinnützigkeitsstatus und der direkten Förderung mit Staatsgeldern. Gemeinnützige Organisationen genießen Steuervorteile und können Spendenquittungen ausstellen, sind aber im Gegenzug zu politischer Neutralität verpflichtet. Der Bundesfinanzhof hat beispielsweise der Organisation Attac die Gemeinnützigkeit entzogen, weil ihre politische Einflussnahme über den zulässigen Rahmen hinausging, wie beck-aktuell berichtet.
Die NZZ berichtet, dass die Anfrage der Union auch international für Aufmerksamkeit sorgt. Die Zeitung zitiert Greenpeace-Chef Martin Kaiser, der von einem Versuch der Einschüchterung der Zivilgesellschaft spricht. Auch das Recherchenetzwerk Correctiv, das von der Union befragt wurde, weist die Vorwürfe der Parteilichkeit zurück und betont seine journalistische Neutralität. Wie die NZZ weiter ausführt, hat die Bundesregierung nun zwei Wochen Zeit, die Fragen der Union zu beantworten.
Der NDR berichtet über die Reaktionen aus Schleswig-Holstein. Verschiedene gemeinnützige Organisationen kritisieren die Anfrage der Union und sehen darin einen Versuch der Einschüchterung. Der Rechtswissenschaftler Florian Becker von der CAU Kiel, so der NDR, betont, dass gemeinnützige Vereine ihre Zwecke in politische Vorschläge umsetzen dürfen, solange diese im Rahmen ihres Satzungszwecks liegen. Die Abgrenzung zwischen gemeinnütziger und politischer Tätigkeit sei jedoch schwierig.
