Nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag in Solingen, bei dem am 23. August drei Menschen getötet und acht weitere verletzt wurden, reagiert die nordrhein-westfälische Landesregierung mit einem umfangreichen Sicherheitspaket. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, stellt das Land dafür 400 Millionen Euro zur Verfügung. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) verkündete die Finanzierung des Maßnahmenpakets in Düsseldorf. Die Zeit berichtete darüber am 12. November 2024.
Das Sicherheitspaket umfasst verschiedene Bereiche und soll sowohl personell als auch finanziell abgesichert werden. Insgesamt sollen 228 neue Stellen geschaffen werden. Wie die dpa meldet, soll unter anderem der Verfassungsschutz gestärkt und der Einsatz virtueller Ermittler ermöglicht werden. Zudem sollen die Verwaltungsgerichte für beschleunigte Asylverfahren ausgestattet und eine zweite Abschiebehaftanstalt geplant werden.
Einen genauen Zeitrahmen für die Bereitstellung der 400 Millionen Euro nannte Wüst nicht. Die Mittel sollen über einen längeren Zeitraum, entsprechend dem Bedarf, fließen.
Der mutmaßliche Attentäter, der Syrer Issa Al H., sitzt unter Mordverdacht in Untersuchungshaft. Er soll über Bulgarien nach Deutschland eingereist sein und sich eigentlich in Abschiebehaft befunden haben. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamierte den Anschlag für sich, wie unter anderem die Zeit berichtet.
Die Investition in das Sicherheitspaket ist eine direkte Reaktion auf den Anschlag von Solingen und soll die Sicherheitsmaßnahmen in Nordrhein-Westfalen deutlich verstärken. Die Landesregierung betont die Notwendigkeit, schnell und effektiv auf die Bedrohung durch den Terrorismus zu reagieren.
- ZEIT ONLINE, 12. November 2024: NRW finanziert Sicherheitspaket mit 400 Millionen Euro (dpa Meldung)
- Stern.de
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