Wien - In einem überraschenden Zug hat Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen die konservative Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Dies teilte die Präsidentschaftskanzlei am Dienstag in Wien mit. Der Schritt ist ungewöhnlich, da die ÖVP bei der Nationalratswahl Ende September nicht als stärkste Kraft hervorging. Diesen Platz sicherte sich die rechtspopulistische FPÖ unter Herbert Kickl, die jedoch von allen anderen Parteien als Koalitionspartner abgelehnt wird.
Van der Bellen betonte, dass er sich zu diesem Schritt entschlossen habe, nachdem sich in Sondierungsgesprächen gezeigt habe, dass keine andere Partei bereit sei, mit der FPÖ unter Kickls Führung eine Koalition einzugehen. "Herbert Kickl findet keinen Koalitionspartner, der ihn zum Bundeskanzler macht", sagte Van der Bellen.
Der Bundespräsident hat nun ÖVP-Chef und Bundeskanzler Karl Nehammer beauftragt, Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ aufzunehmen. Es wird erwartet, dass die beiden Parteien auch Gespräche mit den liberalen Neos oder den Grünen führen werden, um eine breitere Mehrheit im Parlament zu sichern.
Die FPÖ reagierte erwartungsgemäß verärgert auf die Entscheidung des Bundespräsidenten. Kickl sprach von einem "Schlag ins Gesicht" für die FPÖ-Wähler und warf den anderen Parteien vor, den Willen des Volkes zu ignorieren.
Die ÖVP hingegen zeigte sich erfreut über den Auftrag zur Regierungsbildung. Nehammer kündigte an, Gespräche mit allen Parteien führen zu wollen, um eine stabile Regierung zu bilden.
Es bleibt abzuwarten, ob es der ÖVP gelingen wird, eine Koalition zu bilden. Die Verhandlungen dürften schwierig werden, da die Parteien in vielen Sachfragen unterschiedliche Ansichten vertreten.
Die FPÖ hatte die Wahl zum Nationalrat Ende September mit 29 Prozent gewonnen. Die ÖVP erlitt starke Stimmenverluste und wurde mit 26 Prozent auf den zweiten Platz verdrängt. Die SPÖ rutschte auf ein historisches Tief von 21 Prozent, gefolgt von den Neos (neun Prozent) und den bislang mit der ÖVP regierenden Grünen (acht Prozent).
Quelle: https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/oesterreichs-bundespraesident-van-der-bellen-beauftragt-oevp-mit-regierungsbildung-110062359.html
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