Am 3. September 2024 fand im Bundesinnenministerium ein Gipfeltreffen zwischen der Bundesregierung, der Opposition und Vertretern der Bundesländer statt, um über die aktuelle Migrationspolitik zu beraten. Dieses Treffen war besonders bedeutend, da es im Kontext eines wachsenden Drucks auf die Regierung stattfand, insbesondere nach dem Anschlag in Solingen und den jüngsten Wahlergebnissen der AfD in Sachsen und Thüringen. Die Union, angeführt von CDU-Chef Friedrich Merz, hat klare Forderungen nach einer grundlegenden Wende in der Migrationspolitik formuliert.
Die Gespräche wurden von der Bundesregierung initiiert, um eine gemeinsame Linie in der Migrationspolitik zu finden. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte nach dem tödlichen Vorfall in Solingen Gespräche mit den Ländern und der Union angekündigt, um auf die gestiegenen Herausforderungen im Bereich der Migration zu reagieren. Die Union, insbesondere die CDU, fordert eine drastische Reduzierung der Zuwanderung und hat bereits vor dem Treffen ihre Positionen deutlich gemacht.
Friedrich Merz äußerte sich klar: „So wie es ist, kann es nicht bleiben.“ Er betonte, dass nicht die Anzahl der Abschiebungen das Hauptproblem sei, sondern der anhaltende Zuzug von Migranten nach Deutschland. „Wenn fünf abgeschoben werden, kommen 100 Neue“, erklärte Merz und forderte eine umfassende Neubewertung der Migrationspolitik.
Die Union hat vor dem Treffen eine Reihe von Forderungen formuliert, die auf einen grundlegenden Wandel in der Migrationspolitik abzielen. Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, betonte, dass es nicht nur um Rückführungen gehe, sondern auch um die Notwendigkeit, über die humanitären Aufnahmen in Deutschland und die Zurückweisungen an den Grenzen zu sprechen. „Über Rückführungen allein werden wir das Problem nicht lösen“, sagte Frei.
Die Union verlangt zudem eine Verschärfung der bestehenden Gesetze und Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Dazu gehören unter anderem die Streichung von Leistungen für ausreisepflichtige Asylbewerber und eine Erhöhung der Kompetenzen von Bundespolizei und Bundeskriminalamt (BKA). Diese Forderungen wurden von der Union als notwendig erachtet, um den Herausforderungen, die die Migration mit sich bringt, gerecht zu werden.
Die Ampel-Koalition, bestehend aus SPD, Grünen und FDP, hat sich vor dem Treffen um eine Dämpfung der Erwartungen bemüht. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) stellte klar, dass die Gespräche konstruktiv, aber auch herausfordernd sein würden. Die Koalition hat ein Sicherheitspaket vorgestellt, das Maßnahmen zur Bekämpfung des islamistischen Terrors und zur Verschärfung des Waffenrechts umfasst. Dieses Paket wurde jedoch von der Union als unzureichend kritisiert.
Die SPD hat sich darauf konzentriert, die bestehenden Asylverfahren zu verbessern und die Abschiebungen zu erhöhen. Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens (SPD) erklärte, dass es wichtig sei, sicherzustellen, dass Personen ohne Asylanspruch in ihre Herkunftsländer zurückkehren. Diese Position steht im Widerspruch zu den Forderungen der Union, die eine weitreichendere Reform der Migrationspolitik verlangt.
Die unterschiedlichen Ansichten zwischen der Union und der Ampel-Koalition machen eine Einigung schwierig. Während die Union auf drastische Maßnahmen drängt, um die Migration zu reduzieren, sieht die Ampel-Koalition die Notwendigkeit, humanitäre Aspekte zu berücksichtigen. Dies führt zu Spannungen, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Brandenburg, die am 22. September stattfinden.
Die Union hat auch strategische Überlegungen angestellt. Sollte sie sich mit der Bundesregierung auf eine gemeinsame Linie einigen, könnte sie in der Öffentlichkeit für alle Misserfolge in der Asylpolitik mitverantwortlich gemacht werden. Dies ist ein Risiko, das die Union sorgfältig abwägen muss, insbesondere im Hinblick auf den nächsten Bundestagswahlkampf.
Die Kommunen haben ebenfalls ihre Stimme erhoben und fordern schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der irregulären Migration. Der Deutsche Landkreistag hat in einem Positionspapier gefordert, Schutzsuchende, deren Asylverfahren in anderen EU-Staaten bearbeitet werden, direkt an der Grenze abzuweisen. Zudem wird ein Ausbau der Grenzkontrollen gefordert, um die Aufnahme von Asylbewerbern zu regulieren.
Die Kommunen argumentieren, dass die bestehenden Kapazitäten für die Unterbringung und Integration von Migranten erschöpft seien und dass ein nationaler Aufnahmestopp als „Ultima Ratio“ in Betracht gezogen werden müsse. Diese Forderungen stehen im Einklang mit den Ansichten der Union, die eine drastische Reduzierung der Zuwanderung anstrebt.
Nach dem Gipfeltreffen wurde ein vorsichtiger Optimismus geäußert. Die Teilnehmer berichteten von „intensiven und konstruktiven Gesprächen“. Es wurde vereinbart, dass weitere Treffen folgen sollen, um die Diskussionen fortzusetzen. Die Union hat jedoch klargemacht, dass sie nur bereit ist, weiter zu verhandeln, wenn signifikante Fortschritte erzielt werden.
Friedrich Merz hat bereits angedeutet, dass die Union schnell die Reißleine ziehen könnte, sollten die Gespräche nicht zu konkreten Ergebnissen führen. „Der Zuzug muss jetzt wirklich deutlich begrenzt werden“, sagte Merz. Er betonte, dass es keine weiteren Gespräche geben werde, wenn am Dienstag keine Einigung erzielt werde.
Der Gipfel im Innenministerium hat die tiefen Gräben zwischen der Union und der Ampel-Koalition in der Migrationspolitik deutlich gemacht. Während die Union auf eine drastische Wende drängt, bleibt die Ampel-Koalition auf einem Kurs, der auch humanitäre Aspekte berücksichtigt. Die kommenden Wochen werden entscheidend sein, um zu sehen, ob eine Einigung erzielt werden kann, die den Herausforderungen der Migration in Deutschland gerecht wird.
Quellen: Süddeutsche Zeitung, dpa, Handelsblatt, ARD
