NRW-Innenminister Reul muss im Untersuchungsausschuss zur Richter-Affäre aussagen

Die Besetzung der Präsidentenstelle am Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG) sorgt weiterhin für Wirbel. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) musste am Dienstag im Untersuchungsausschuss des Landtags zum Sachverhalt aussagen. Wie die "Zeit" berichtet, geht es um die Rolle des Innenministeriums bei der Beurteilung der Bewerberin, die ursprünglich vom Landeskabinett für den Posten ausgewählt worden war. Die Bewerberin, eine Abteilungsleiterin im Innenministerium, hatte Bestnoten von Innen-Staatssekretärin Daniela Lesmeister erhalten, obwohl diese erst kurz ihre Vorgesetzte war. Das Besetzungsverfahren war zwischenzeitlich gestoppt worden, nachdem ein Gutachter die Beurteilung der Bewerberin als rechtswidrig eingestuft hatte. Wie "WAZ" berichtet, hatte NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) das Verfahren daraufhin gestoppt und neue Beurteilungen aller Bewerber angefordert. Der Untersuchungsausschuss soll nun klären, ob bei der ursprünglichen Auswahlentscheidung Vetternwirtschaft oder die Kompetenz der Kandidatin im Vordergrund stand. Die FDP-Fraktion im Landtag erhofft sich von der Befragung Reuls Aufklärung über die Vorgänge im Innenministerium. Der FDP-Rechtspolitiker Werner Pfeil betonte laut NRW1 die Notwendigkeit, systematische Defizite aufzudecken und das Rechtsstaatsprinzip wiederherzustellen. Die Opposition wirft der Landesregierung vor, eine ihr genehme Kandidatin auf den Posten hieven zu wollen. Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtet, hatte das Bundesverfassungsgericht das Oberverwaltungsgericht angewiesen, den Fall erneut zu prüfen, nachdem zwei Verwaltungsgerichte das Besetzungsverfahren gestoppt hatten. Die Personalvertretung der Richter hatte der ursprünglichen Besetzung zwar zugestimmt, jedoch "erhebliches Befremden" geäußert, wie der "Hellweger Anzeiger" unter Berufung auf dpa meldet. Die lange Verfahrensdauer und die geringe Rechtsprechungserfahrung der Bewerberin hätten Bedenken ausgelöst. Die "Neue Westfälische" berichtet, dass die Beurteilung der Bewerberin durch das Innenministerium inzwischen aufgehoben wurde. Die Staatssekretärin habe die Richtlinien für Beurteilungen zur Prüfung vorgelegt. Die SPD-Opposition sieht darin ein Eingeständnis der Landesregierung und spricht von einem "Desaster". Quellen: - Zeit Online: https://www.zeit.de/news/2024-11/19/richter-affaere-nrw-innenminister-muss-in-den-zeugenstand - WAZ: https://www.waz.de/lokales/article407721497/reul-zur-ovg-affaere-keine-bestnoten-auf-bestellung.html - NRW1: https://www.nrw1.de/nachrichten/Richter-Aff%C3%A4re-NRW-Innenminister-muss-in-den-Zeugenstand-id1226714.html - Süddeutsche Zeitung: https://www.sueddeutsche.de/politik/justiz-haengepartie-um-hohes-richteramt-in-nrw-setzt-sich-fort-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-241115-930-289346 - Hellweger Anzeiger: https://www.hellwegeranzeiger.de/dpa-infoline-zvr/justiz-affaere-richter-aeusserten-erhebliches-befremden-w962507-1001247727/ - Neue Westfälische: https://www.nw.de/nachrichten/zwischen_weser_und_rhein/23982535_NRW-Richteraffaere-Erste-Entscheidung-im-Justizskandal.html - IVZ-Aktuell: https://www.ivz-aktuell.de/articles/379090?identifier=6020&label=Krankheit&sort=1&take=10&skip=0 - Welt: https://www.welt.de/politik/deutschland/article254524232/Richteraffaere-NRW-Innenministerium-kassiert-Beurteilung-von-designierter-Praesidentin.html