Innenminister Thomas Strobl (CDU) rühmt sich seit Jahren mit der größten Einstellungsoffensive in der Geschichte der baden-württembergischen Polizei. Trotzdem, so die FDP, hat sich die sichtbare Präsenz der Polizei im Straßenbild kaum verändert. Wie die Zeit am 1. November 2024 berichtete, zeigt eine Anfrage der FDP-Fraktion an das Innenministerium, dass die Personalstärke der Polizei seit Strobls Amtsantritt 2016 nur um etwa 300 Beamte gestiegen ist (Zeit Online, 01.11.2024). Bei einer Gesamtzahl von etwa 24.800 Polizeivollzugsbeamten im Jahr 2023 ist das ein geringer Zuwachs. Das erklärte Ziel, bis 2026 1.000 zusätzliche Polizisten zu haben, erscheint angesichts dieser Zahlen ambitioniert. Während die Opposition von einem stockenden Prozess spricht, bezeichnet das Innenministerium die Entwicklung als Erfolg.
Ein Hauptgrund für den geringen Personalzuwachs ist die anhaltende Pensionierungswelle, wie das Innenministerium erklärt. Zwischen 2019 und 2022 schieden rund 4.700 Beamte aus dem Dienst aus. Wie die Süddeutsche Zeitung am 1. November 2024 berichtete, müssen diese Abgänge zunächst kompensiert werden, bevor ein tatsächlicher Personalaufbau möglich ist (Süddeutsche Zeitung, 01.11.2024). Erst seit 2021 übersteigen die Neueinstellungen die Zahl der Pensionierungen. Die Pensionierungswelle wird jedoch noch einige Jahre anhalten und den Personalaufbau erschweren.
Das Innenministerium argumentiert, dass die Hochschule für Polizei mit den hohen Einstellungszahlen in den Jahren 2018 und 2019 bereits an ihre Kapazitätsgrenzen gestoßen sei. Die Zahl der Ausbildungsplätze sei massiv erhöht worden, so das Ministerium. Mehr sei nicht möglich gewesen. Zudem dauere es Monate, bis neu eingestellte Polizisten nach ihrer Ausbildung in den Revieren zum Einsatz kommen. Wie der SWR am 20. Juli 2023 berichtete, waren es 2014 noch 681 Neueinstellungen, 2018 bereits über 1.700 (SWR, 20.07.2023). Diese Zahlen verdeutlichen die Steigerung der Ausbildungsanstrengungen, reichen aber offenbar nicht aus, um den Personalbedarf schnell zu decken.
Auch die Polizeidichte, das Verhältnis von Planstellen zu Einwohnern, hat sich in den letzten Jahren kaum verändert. Sie lag 2016 bei 1 zu 452 und zuletzt bei 1 zu 459. Das Innenministerium führt das Bevölkerungswachstum als einen Grund für die stagnierende Polizeidichte an. Die FDP kritisiert, dass Baden-Württemberg im Bundesvergleich bei der Polizeidichte die rote Laterne trägt und im Jahr 2023 über 150 Ausbildungsplätze unbesetzt blieben. Auch für 2024 zeichnet sich ein Personalmangel ab.
Neben der Einstellungsoffensive setzt das Land Baden-Württemberg auf weitere Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheitslage. Dazu gehören beispielsweise die Stärkung der Sicherheitspartnerschaften mit Städten wie Freiburg (SWR, 24.05.2024), die Verschärfung des Waffenrechts und die Bekämpfung der Geldautomatensprengungen (baden-wuerttemberg.de, 16.06.2023). Auch die Forderung nach mehr Befugnissen für die Polizei im Internet, wie beispielsweise die Speicherung von IP-Adressen, wird von Innenminister Strobl immer wieder erhoben (Staatsanzeiger, 03.09.2024). Die Umsetzung dieser Maßnahmen und ihr Beitrag zur Verbesserung der Sicherheitslage bleiben abzuwarten.
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