Die Atmosphäre im Deutschen Bundestag ist angespannt. Sowohl Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) als auch die stellvertretende Bundestagspräsidentin Petra Pau (Die Linke) äußerten sich besorgt über die zunehmende Verhärtung der Sprache und den Umgang der Abgeordneten miteinander. Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) berichtet, beklagt Bas eine „härtere und diskriminierendere Sprache“, die das politische Klima im Parlament spürbar verändere. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) zitiert Bas mit den Worten: „Die Sprache ist härter geworden, vor allem diskriminierender. Das hat die Atmosphäre im Bundestag spürbar verändert.“
Besonders die AfD-Fraktion steht im Fokus der Kritik. Laut einer RND-Erhebung mussten in der laufenden Wahlperiode bereits 110 Ordnungsrufe erteilt werden, 72 davon richteten sich an Abgeordnete der AfD. Bas, zitiert von der FAZ, beobachtet eine Tendenz, diese Ordnungsrufe „als Trophäen zu sammeln“.
Petra Pau (Die Linke) kritisiert laut FAZ, dass die AfD den Austausch von Argumenten und die Suche nach konstruktiven Lösungen verweigere. Stattdessen versuche die Partei, die Grenzen des Sagbaren immer weiter auszudehnen. Pau warnt: „Das Ziel ist es, die Demokratie lächerlich zu machen.“
Der Generalsekretär der Kommission für Geschichte des Parlamentarismus und der politischen Parteien, Andreas Schulz, sieht laut RND Parallelen zum Verhalten der NSDAP im Reichstag. Er argumentiert, dass Debatten und Redner gezielt durch Zwischenrufe, Unruhe und Beleidigungen gestört würden. Die AfD nutze ihre Redebeiträge, um das parlamentarische System und die etablierten Parteien zu diskreditieren und den Bundestag lächerlich zu machen, so Schulz gegenüber dem RND.
Die zunehmende Polarisierung im Bundestag und die Eskalation der Rhetorik werfen Fragen nach dem Zustand der politischen Kultur in Deutschland auf. Die Sorgen der Bundestagspräsidiumsmitglieder verdeutlichen die Notwendigkeit einer sachlichen und respektvollen Debattenkultur, um die Funktionsfähigkeit des Parlaments zu gewährleisten.
Quellen:
- Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ): https://www.faz.net/aktuell/politik/inland/bundestag-afd-will-demokratie-laecherlich-machen-110083012.html
- Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND)
- AFP
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