Der Tech-Milliardär Elon Musk muss sich wegen seiner umstrittenen Lotterie-Aktion im US-Wahlkampf vor Gericht verantworten. Wie die Süddeutsche Zeitung am 31. Oktober berichtete, hat ein Richter in Philadelphia eine Anhörung angeordnet, bei der Musk persönlich erscheinen muss. Die Staatsanwaltschaft wirft Musks Organisation "America PAC" vor, mit der täglichen Verlosung von einer Million US-Dollar unter registrierten Wählern eine "illegale Lotterie" zu betreiben und Einwohner Pennsylvanias zur Preisgabe persönlicher Daten zu verleiten. Musk hatte versprochen, täglich eine Million Dollar an registrierte Wähler zu verlosen, die eine von seiner Organisation initiierte Petition für Meinungsfreiheit und Waffenrechte unterzeichnen. Die Klage zielt darauf ab, diese Auszahlungen vor den US-Wahlen am 5. November zu stoppen.
Die Süddeutsche Zeitung berichtet weiter, dass Rechtsexperten uneins darüber sind, ob Musks Aktion tatsächlich gegen Bundesgesetze verstößt. Musk, der als Unterstützer von Ex-Präsident Donald Trump gilt, könnte mit seinem PAC eine wichtige Rolle im knappen Rennen zwischen Trump und der demokratischen Kandidatin Kamala Harris spielen. Wie Reuters am 31. Oktober meldete, muss Musk bei der Anhörung am Donnerstag anwesend sein.
Laut einem Bericht des ZDF vom 29. Oktober hatte Musk die ersten Millionenschecks bereits in Pennsylvania übergeben. Der Bundesstaat gilt als besonders wichtig im Wahlkampf, da er 19 Wahlmänner stellt. Das ZDF zitiert aus der Klageschrift, dass Musks Gewinnspiel gegen ein Gesetz in Pennsylvania verstoße, welches vorschreibt, dass alle Lotterien staatlich reguliert werden müssen. Außerdem verstoße die Aktion gegen das Verbraucherschutzgesetz, da Musk weder die vollständigen Regeln der Lotterie veröffentlicht noch den Schutz der persönlichen Daten der Teilnehmer gewährleistet habe.
LTO berichtete am 29. Oktober, dass Musks Organisation "America PAC" innerhalb von drei Monaten rund 75 Millionen Dollar an Spenden von Musk erhalten habe. Die Aktion richte sich an registrierte Wähler, die eine Petition für Meinungsfreiheit und das Recht auf Waffenbesitz unterzeichnen. Laut LTO hat das US-Justizministerium bereits eine Warnung ausgesprochen, dass die Aktion gegen Bundesrecht verstoßen könnte. Der Gouverneur von Pennsylvania, Josh Shapiro, äußerte sich gegenüber NBC besorgt über Musks Vorgehen und den Geldfluss in die Taschen von Wählern in Pennsylvania.
Der Tagesanzeiger berichtete am 31. Oktober ebenfalls über die Klage gegen Musk und zitierte den Staatsanwalt Larry Krasner, der die sofortige Einstellung der "illegalen Lotterie" forderte.
Die Frankfurter Rundschau berichtete am 28. Oktober, dass Musk bei einem Auftritt auf einer Trump-Kundgebung in New York die Legitimität der Wahl in Zweifel gezogen und weitgehende Kürzungen im Staatshaushalt angekündigt habe, sollte Trump gewinnen.
Der Standard berichtete bereits am 25. Oktober über die Möglichkeit, dass Musks Kampagne illegal sein könnte, da sie möglicherweise gegen US-Bundesgesetze verstößt.
Quellen:
