Das NATO- und EU-Mitglied Litauen steht nach der zweiten Runde der Parlamentswahl vor einem Regierungswechsel. Wie die FAZ berichtet, räumte die mit Koalitionspartnern regierende konservative Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Ingrida Simonyte am Sonntag ihre Wahlniederlage ein. Stärkste Kraft wurden die Sozialdemokraten unter ihrer Vorsitzenden Vilija Blinkeviciute, die eine Koalition mit zwei anderen kleineren Parteien anstrebt.
Vorläufigen Zahlen der Wahlbehörde zufolge wurden die Sozialdemokraten mit 52 der 141 Parlamentssitze stärkste Kraft. Damit bestätigte sich der Trend der ersten Wahlrunde von Mitte Oktober. Die Vaterlandsunion von Ministerpräsidentin Simonyte kam demnach mit 28 Sitzen auf den zweiten Platz. Als mögliche Koalitionspartner der Sozialdemokraten gelten die Partei Für Litauen (14 Sitze) sowie der Bund der Bauern und der Grünen (8 Sitze).
Während die Sozialdemokraten Änderungen in der Wirtschafts- und Sozialpolitik angekündigt haben, wollen sie den Abgrenzungskurs des Landes gegenüber Russland und hohe Verteidigungsausgaben beibehalten. „Ich bin dem litauischen Volk sehr dankbar, dass es so aktiv für uns, die Sozialdemokraten, gestimmt hat“, sagte Blinkeviciute bei der Wahlparty, auf der sie mit Applaus und „Danke!“-Rufen begrüßt wurde. „Die Wahlergebnisse haben gezeigt, dass die Menschen in Litauen, egal wo sie leben – in Großstädten, Kleinstädten oder Dörfern – Veränderungen wollen, sie brauchen eine völlig andere Regierung.“
Litauen, das zur östlichen Flanke der NATO und der Europäischen Union (EU) gehört, grenzt an die russische Exklave Kaliningrad und an Belarus, einen engen Verbündeten Russlands. Einer Umfrage vom Mai zufolge halten drei Viertel der Litauer einen russischen Angriff in naher Zukunft für möglich. Nach Schätzungen der Nato wird der baltische Staat mit seinen 2,9 Millionen Einwohnern in diesem Jahr rund drei Prozent seines Bruttoinlandsprodukts für das Militär ausgeben.
Quelle: Reuters
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