Nach der Unterbrechung der Sondierungsgespräche in Sachsen durch die SPD fordert das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) die Sozialdemokraten zu einer Fortsetzung der Gespräche auf. Wie die Zeit unter Berufung auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte BSW-Fraktionschefin Sabine Zimmermann dem „Tagesspiegel“: „Das Theater, was die SPD aufführt, ist für mich nicht hinnehmbar und politisch unverantwortlich. Ich fordere die SPD auf, zu dem bisher seriös verlaufenen Verhandlungsprozess zurückzukehren.“
Auslöser für die Verstimmung der SPD war die Zustimmung eines Großteils der BSW-Abgeordneten zu einem Antrag der AfD im sächsischen Landtag. Dieser sah die Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses vor. Die SPD reagierte darauf mit der vorerst Aussetzung der Sondierungsgespräche zwischen CDU, BSW und SPD. Der Untersuchungsausschuss wäre auch ohne die Stimmen des BSW zustande gekommen, da die AfD mit 40 Abgeordneten im Landtag vertreten ist und nur 24 Stimmen benötigt wurden.
Zimmermann verteidigte gegenüber dem „Tagesspiegel“ das Abstimmungsverhalten ihrer Fraktion. Die Aufarbeitung der Corona-Zeit in einem Untersuchungsausschuss sei ein zentrales Wahlversprechen des BSW und daher nicht verhandelbar. CDU und SPD seien transparent und frühzeitig über die Zustimmung zum AfD-Antrag informiert worden. „Wir hatten ihnen auch die Möglichkeit gegeben, unseren BSW-Antrag zum Thema mitzuzeichnen, was sie aber abgelehnt haben“, so Zimmermann.
Für Montag ist laut SPD ein Treffen mit Spitzenpolitikern von CDU und BSW geplant, um zu klären, ob und wie die Gespräche fortgeführt werden können. Zimmermann betonte die Notwendigkeit einer stabilen Regierung in Sachsen: „Die SPD muss sich endlich entscheiden, was sie wirklich will.“
Die Landtagswahl am 1. September hatte die CDU mit 31,9 Prozent der Stimmen als stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) hervorgebracht. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und den Linken ablehnt, ist eine Mehrheitsregierung nur mit CDU, BSW und SPD möglich. Eine Fortsetzung der Koalition von CDU, Grünen und SPD ist nicht mehrheitsfähig.
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