Die Parlamentswahl in Georgien, die als richtungsweisend für den Kurs des Landes zwischen EU und Russland gilt, hat ein umstrittenes Ergebnis hervorgebracht. Die Wahlkommission erklärte die Regierungspartei "Georgischer Traum" zum Sieger, während die proeuropäische Opposition von Wahlbetrug spricht und Proteste ankündigt.
Nach Auszählung von fast allen Stimmen kam die nationalkonservative Partei "Georgischer Traum" des Milliardärs Bidsina Iwanischwili auf 54,09 Prozent, wie die Wahlkommission mitteilte. Die proeuropäische Opposition, die in mehreren Bündnissen angetreten war, erkennt dieses Ergebnis nicht an. "Die Wahlen sind der Opposition gestohlen worden", erklärte Nika Gwaramia vom Oppositionsbündnis "Koalition für den Wandel". Die prowestliche Präsidentin Salome Surabischwili hatte zuvor erklärt, dass die Opposition zusammen auf 52 Prozent der Stimmen komme.
Die Opposition wirft der Regierungspartei vor, mit der Angst vor einem Krieg mit Russland Stimmung gegen einen Machtwechsel gemacht zu haben. "Der Georgische Traum" hatte im Wahlkampf immer wieder betont, dass ein Sieg der Opposition zu einem Krieg mit Russland führen würde. Die Opposition hingegen sieht in einem Wahlsieg der Regierungspartei eine Abkehr Georgiens von der EU und eine Hinwendung zu Russland.
Georgien ist seit Ende 2023 EU-Beitrittskandidat, der Beitrittsprozess liegt aber wegen umstrittener Gesetze auf Eis. Die Opposition befürchtet, dass sich Georgien unter Führung Iwanischwilis noch stärker Russland zuwenden und seinen EU-Kurs endgültig aufgeben könnte.
Die Wahlbeteiligung lag bei rund 59 Prozent, drei Prozentpunkte höher als bei der Parlamentswahl 2020. Insgesamt waren rund 3,5 Millionen Georgier im In- und Ausland zur Stimmabgabe aufgerufen.
Die kommenden Tage werden zeigen, ob sich die Lage in Georgien weiter zuspitzt. Die Opposition hat bereits angekündigt, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen und Proteste zu organisieren. Es bleibt abzuwarten, wie die Regierung auf die Proteste reagieren wird.
Quelle: dpa
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