Der CSU-Fraktionsvorsitzende Klaus Holetschek hat umfassende Reformen des Sozialstaats angeregt. Wie die Zeit am 1. November 2024 berichtete (https://www.zeit.de/news/2024-11/01/holetschek-buergergeld-einschraenken-weniger-krankenkassen), zielen seine Vorschläge darauf ab, die soziale Sicherheit zu gewährleisten und gleichzeitig die Finanzierbarkeit des Systems langfristig zu sichern. Holetschek möchte eine gesellschaftliche Debatte über die zukünftige Ausrichtung und Priorisierung des Sozialstaats anstoßen.
Ein zentraler Punkt in Holetscheks Reformpapier ist die Einschränkung des Bürgergeldes. Er argumentiert, dass sozialstaatliche Hilfe dort nicht nötig sei, wo Menschen ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Demnach soll die soziale Sicherung nach einer „angemessenen Zeit“ der Arbeitssuche entfallen. Diese Maßnahme soll laut Holetschek Anreize zur Arbeit schaffen, die Integration von Zuwanderern verbessern und sogenannte „Pull-Faktoren“ für Migration in die deutschen Sozialsysteme abbauen. Das Bürgergeld soll sich wieder auf diejenigen beschränken, die aus berechtigtem Grund nicht oder nicht voll arbeiten können, beispielsweise aufgrund von Alter, Krankheit, Behinderung, Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen.
Um Kosten zu sparen, schlägt Holetschek eine Reduzierung der Krankenkassen vor. Das derzeitige System mit 95 gesetzlichen Krankenkassen und deren individuellen Verwaltungsstrukturen sei nicht mehr zeitgemäß. Durch eine Verschlankung der Strukturen und die Nutzung der Digitalisierung sollen Kosten gesenkt werden, ohne das Leistungsspektrum einzuschränken.
Holetschek plädiert für eine Ausweitung der Lebensarbeitszeit, will aber grundsätzlich an der Rente mit 67 festhalten. Stattdessen setzt er auf steuerliche Anreize wie die Steuerfreistellung von Überstunden und steuerliche Vorteile für diejenigen, die über das Rentenalter hinaus arbeiten möchten. Zusätzlich betont er die Bedeutung der Förderung von Erwerbstätigkeit für Frauen, insbesondere durch verbesserte Kinderbetreuung, und die Notwendigkeit einer besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege, beispielsweise durch den Ausbau von Kurz- und Tagespflegeplätzen.
Holetschek betont, der Sozialstaat dürfe nicht als „Vollkasko-Versicherung“ missverstanden werden. Er fordert eine stärkere Fokussierung auf die originären Aufgaben, um die Funktionsfähigkeit des Systems für die Zukunft zu sichern. Besonders dringlich sei eine umfassende Pflegereform, da die Pflege zur „Schicksalsfrage der Generationen“ werde.
