Verteidigungsminister Boris Pistorius hat in einer kürzlich gehaltenen Rede auf Hawaii die Notwendigkeit betont, die Verteidigungsausgaben Deutschlands über das von der NATO festgelegte Zwei-Prozent-Ziel hinaus zu steigern. Diese Forderung kommt in Zeiten geopolitischer Unsicherheiten, insbesondere im Hinblick auf die Bedrohungen durch Russland und die wachsenden Spannungen im Indopazifik, die durch die Machtansprüche Chinas verstärkt werden.
In seiner Ansprache vor Wissenschaftlern und Militärs des US-Instituts für Asiatisch-Pazifische Sicherheit (APCSS) wies Pistorius darauf hin, dass mittlerweile zwei Drittel der NATO-Verbündeten das Ziel von zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung erreichen. Deutschland hingegen habe in den letzten zehn Jahren die Verteidigungsausgaben um 150 Prozent erhöht. Er betonte: "Da können und dürfen wir nicht stoppen. Wir müssen über das Zwei-Prozent-Ziel hinausgehen." Diese Aussage wird als klare Aufforderung an die Bundesregierung interpretiert, zügig zu handeln.
Deutschland erfüllt das NATO-Ziel derzeit durch ein Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro, das zur Finanzierung bedeutender Beschaffungsprojekte für die Bundeswehr dient. Dieses Sondervermögen ist eine Reaktion auf die Sicherheitslage und ermöglicht es Deutschland, seine Verpflichtungen innerhalb der NATO zu erfüllen. Dennoch sieht Pistorius Handlungsbedarf, da der reguläre Verteidigungshaushalt im kommenden Jahr nur um 1,25 Milliarden Euro steigen soll - ein Anstieg, den viele Experten als unzureichend erachten.
Ein zentrales Thema der Rede war der andauernde Krieg in der Ukraine, der als größte Herausforderung für die Sicherheit Europas angesehen wird. Pistorius betonte, dass Deutschlands Rolle in der NATO von zentraler Bedeutung sei, insbesondere in Bezug auf die Verteidigung der NATO-Ostflanke. Diese Verantwortung wird durch die Stationierung einer Brigade der Bundeswehr in Litauen unterstrichen. Deutschland leiste zunehmend mehr zur Abschreckung und Verteidigungsfähigkeit innerhalb der NATO.
In Bezug auf die Situation im Indopazifik äußerte Pistorius Besorgnis über das Verhalten Chinas und dessen Einfluss auf die internationale Ordnung. Er forderte China auf, sich an die internationalen Regeln zu halten, andernfalls würde das Land auch seine eigene wirtschaftliche Stabilität gefährden. Diese Äußerungen reflektieren die wachsenden Sorgen vieler Staaten über die geopolitischen Ambitionen Chinas und deren mögliche Auswirkungen auf die globale Sicherheit.
Der Bundeskanzler Olaf Scholz hat angekündigt, dass der Verteidigungshaushalt ab 2028, wenn das Sondervermögen aufgebraucht ist, auf 80 Milliarden Euro steigen soll. Dies wird jedoch von vielen als unzureichend angesehen, um die langfristigen Bedürfnisse der Bundeswehr zu decken. Kritiker, insbesondere aus der Opposition, warnen davor, dass die Bundesregierung keinen klaren Plan hat, wie das Zwei-Prozent-Ziel dauerhaft erreicht werden kann, nachdem das Sondervermögen ausgegeben ist.
Die Aussagen von Verteidigungsminister Pistorius verdeutlichen die Dringlichkeit, mit der Deutschland seine Verteidigungsausgaben anpassen muss, um den Herausforderungen einer sich verändernden geopolitischen Landschaft gerecht zu werden. Während das Zwei-Prozent-Ziel der NATO für viele Mitgliedsstaaten bereits erreicht ist, steht Deutschland vor der Aufgabe, seine Anstrengungen zu intensivieren, um seine Sicherheitsverpflichtungen zu erfüllen und die Stabilität in Europa und darüber hinaus zu gewährleisten.
