Die deutsche Politlandschaft steht vor spannenden Zeiten: Während CSU-Chef Markus Söder eine Koalition mit den Grünen im Bund kategorisch ausschließt, halten sich Teile der Union diese Option für die Bundestagswahl 2025 offen. Diese unklare Haltung sorgt für interne Spannungen und wirft die Frage auf, wie ernst die Union es mit ihrem schwarz-grünen Doppelspiel meint.
Besonders deutlich wird die Ablehnung einer schwarz-grünen Koalition durch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der die Grünen mit Begriffen wie „Bevormundung“, „Umerziehung“ und „Arroganz“ verbindet. Ähnlich äußerte sich auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer, der die Grünen als „Synonym für verfehlte Wirtschaftspolitik“ bezeichnete. Für viele Unionsanhänger, besonders im Osten Deutschlands, sind die Grünen ein rotes Tuch. Wie die F.A.S. berichtet, seien die Grünen bei einigen CDU-Anhängern sogar noch unbeliebter als die AfD.
Dennoch: Die Möglichkeit einer schwarz-grünen Koalition nach der nächsten Bundestagswahl ist nicht vom Tisch. In der CDU regt sich Widerstand gegen die kategorische Ablehnung der Grünen durch Söder und Dobrindt. So meldete sich in einer Fraktionssitzung, wie Teilnehmer der F.A.S. berichteten, der europapolitische Sprecher Gunther Krichbaum zu Wort und stellte die rhetorische Frage, ob man denn lieber mit der SPD koalieren wolle. Auch der stellvertretende CDU-Vorsitzende Andreas Jung warnt davor, bereits vor der Wahl Koalitionsdebatten zu führen und „politische No-go-Areas“ zu definieren.
Tatsächlich gibt es innerhalb der Union auch Stimmen, die eine Zusammenarbeit mit den Grünen befürworten. „Die Zustimmung für Schwarz-Grün sei „durchaus größer“, so die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien gegenüber der F.A.S.. Als positives Beispiel werden die funktionierenden schwarz-grünen Landesregierungen in Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein angeführt.
Die Grünen selbst befinden sich in einem Zwiespalt. Einerseits signalisieren sie Gesprächsbereitschaft und verweisen auf ihre Kompromissfähigkeit in Sachfragen, wie beispielsweise beim EU-Asylkompromiss. Andererseits ist der Graben zwischen Realos und Parteilinken so tief wie nie. Während Politiker wie Anton Hofreiter im Gespräch mit der F.A.S. sogar eine Vorverlegung der Reform des europäischen Asylsystems GEAS anboten, um der Union entgegenzukommen, lehnen viele Grüne an der Basis weitere Zugeständnisse in der Migrationspolitik ab.
Ob es nach der Bundestagswahl 2025 zu einer schwarz-grünen Koalition kommt, hängt von vielen Faktoren ab: dem Wahlausgang, der zukünftigen Positionierung der Grünen und nicht zuletzt der Kompromissbereitschaft beider Parteien. Bis dahin bleibt das schwarz-grüne Doppelspiel der Union ein spannendes und unklares Kapitel in der deutschen Politik.
Quellen:
- https://www.tagesschau.de/inland/cdu-landesverbaende-gruene-100.html
