Der Thüringer Linke-Landespartei- und Fraktionschef Christian Schaft sprach sich für einen effektiven Schutz demokratischer Institutionen vor der AfD aus. Wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) berichtet, sagte der 33-Jährige, die AfD habe bei der ersten Sitzung des neuen Thüringer Landtages „ihr zerstörerisches und demokratiezersetzendes Tun konkret unter Beweis gestellt“. Er fügte hinzu: „Die demokratischen Institutionen brauchen einen wirksamen Schutz und deshalb ist ein Verbotsverfahren richtig und muss gut vorbereitet sein.“

Schaft betonte die Notwendigkeit einer soliden Grundlage für ein solches Verfahren. Er forderte eine „hieb- und stichfeste Material- und Beweissammlung“. Die Debatte über ein mögliches AfD-Verbotsverfahren hatte nach der konstituierenden Landtagssitzung in Thüringen neue Brisanz erhalten. Der 73-jährige AfD-Abgeordnete Jürgen Treutler, der die Sitzung leitete, zog massive Kritik für sein Verhalten auf sich.

Treutler, der nicht zum Alterspräsidenten gewählt wurde, sondern aufgrund seines Alters diese Position einnahm, versuchte Parlamentariern das Wort zu entziehen und weigerte sich, Abstimmungen durchzuführen. Experten werteten sein Vorgehen als Verfassungsbruch. Der Verfassungsgerichtshof bestätigte später, dass Treutler nicht berechtigt war, die Feststellung der Beschlussfähigkeit des Landtags und die Abstimmung über die Tagesordnung zu verweigern. Die Thüringer AfD wird vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft und beobachtet.

Quelle: dpa Thüringen