Eine Diskussionsveranstaltung am Marie-Curie-Gymnasium in Wittenberge, Landkreis Prignitz, hat in den letzten Tagen für Aufsehen gesorgt. Ein Projektkoordinator der Stiftung Sozialpädagogisches Institut (SPI), der Mitglied der CDU ist, trug während dieser Veranstaltung Positionen der Alternative für Deutschland (AfD) vor, obwohl die Partei nicht eingeladen war. Diese Situation hat nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Bildungsausschuss des Brandenburger Landtags beschäftigt, der auf Antrag der AfD zu einer Sondersitzung zusammenkommt.
Das Event, das als „Politik-Speed-Dating“ für Schülerinnen und Schüler der 11. und 12. Jahrgangsstufe konzipiert war, wurde in Zusammenarbeit mit dem Arbeitskreis der Stadt- und Kreisjugendringe sowie dem Kreisjugendring organisiert. Sechs verschiedene Parteien waren anwesend, um den Jugendlichen Einblicke in die politische Landschaft zu geben. Martin Hampel, der für das Jugendbildungsprojekt „F.A.N. Berlin-Brandenburg – Für Demokratie, Recht und Freiheit“ spricht, wurde eingeladen, um die Positionen der AfD darzulegen. Die Tatsache, dass er auch CDU-Mitglied und erster stellvertretender Bürgermeister von Lebus ist, wurde erst nach der Veranstaltung bekannt.
Die AfD hat in dieser Angelegenheit das Neutralitätsgebot verletzt gesehen und eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Schulleiter beim Bildungsministerium eingereicht. Dennis Hohloch, Bildungspolitiker der AfD, äußerte, dass es unklar sei, welche spezifischen AfD-Positionen von Hampel vorgetragen wurden. Dies wirft grundlegende Fragen zur Neutralität und Ausgewogenheit in der politischen Bildung auf, insbesondere in einem schulischen Kontext.
Die Stiftung SPI, die das Projekt trägt, hat das Vorgehen verteidigt. Tilman Günther, Leiter Kommunikation der Stiftung, erklärte, dass das private Engagement von Martin Hampel für eine demokratische Partei in diesem Fall keine Rolle gespielt habe. Dies wirft die Frage auf, inwiefern die politische Zugehörigkeit von Referenten in Bildungseinrichtungen transparent gemacht werden sollte.
Der Schulleiter Andreas Giske, ebenfalls Mitglied der CDU, stellte klar, dass keine Partei einen Anspruch darauf habe, mit Schülerinnen und Schülern im Unterricht zu diskutieren. Er betonte, dass aus der Verpflichtung zur Ausgewogenheit kein Anspruch abgeleitet werden könne, dass alle Parteien vertreten sein müssten. Diese Aussage spiegelt die Komplexität der politischen Bildung wider, insbesondere in einem Kontext, in dem verschiedene politische Ansichten aufeinandertreffen.
Die Diskussion über die Teilnahme der AfD an schulischen Veranstaltungen hat auch die Reaktionen anderer Parteien im Landtag hervorgerufen. Die Grünen und die Linke verwiesen auf das Hausrecht der Schule und die Befugnis der Schulleitung, darüber zu entscheiden, wer die Schule betritt. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke merkte an, dass die Sondersitzung des Bildungsausschusses eine Zeitverschwendung sei, insbesondere kurz vor einer Landtagswahl. Sebastian Walter, Linksfraktionschef, äußerte, dass es wichtig sei, Schülerinnen und Schüler vor Rassismus, Hass und Diskriminierung zu schützen und dass die AfD nicht wie eine normale Partei behandelt werden könne.
In der politischen Landschaft Brandenburgs, die sich kurz vor der Landtagswahl befindet, ist diese Diskussion besonders brisant. Die AfD wird vom Verfassungsschutz Brandenburg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, was die Sensibilität der Thematik weiter erhöht. Die Ereignisse rund um die Diskussionsveranstaltung werfen grundlegende Fragen zur politischen Bildung, zur Neutralität in Schulen und zur Verantwortung von Bildungseinrichtungen auf, eine ausgewogene und inklusive politische Diskussion zu fördern.
Die Sondersitzung des Bildungsausschusses wird am kommenden Mittwoch stattfinden und könnte weitreichende Folgen für die politische Bildungsarbeit in Brandenburg haben. Die Debatte über die Rolle der AfD in der politischen Bildung und die Verantwortung der Schulen, eine ausgewogene Darstellung politischer Positionen zu gewährleisten, wird weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion sein.
Insgesamt zeigt dieser Vorfall, wie wichtig es ist, politische Bildung in Schulen sorgfältig zu gestalten und die verschiedenen politischen Strömungen kritisch zu reflektieren. Die Herausforderung besteht darin, Schülerinnen und Schülern nicht nur Wissen über politische Systeme zu vermitteln, sondern sie auch zu ermutigen, kritisch zu denken und sich aktiv an der Demokratie zu beteiligen.
Die Diskussion um die politische Bildung und die Rolle der AfD wird sicherlich auch in den kommenden Wochen und Monaten ein zentrales Thema in Brandenburg bleiben, insbesondere im Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen und die damit verbundenen politischen Auseinandersetzungen.
Quellen: dpa, Zeit Online, Tagesspiegel, rbb24.
