Die konstituierende Sitzung des Thüringer Landtags endete in einem Eklat. Im Zentrum des Geschehens: der AfD-Alterspräsident Jürgen Treutler und sein Umgang mit der Geschäftsordnung. Die Opposition, angeführt von der CDU, zeigt sich empört und spricht von einem Angriff auf die Demokratie.
Es sollte ein feierlicher Akt werden, die Konstituierung des neuen Thüringer Landtags. Doch die Sitzung am 26. September 2024 entwickelte sich zu einem politischen Erdbeben. Auslöser war das Verhalten des AfD-Alterspräsidenten Jürgen Treutler, der sich weigerte, über Anträge der anderen Fraktionen abzustimmen.
„Das war ein Angriff auf parlamentarische Rechte, auf die Verfassung und auf jeden einzelnen Abgeordneten“, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Mario Voigt. Wie die "Zeit" berichtet, warfen die Oppositionsfraktionen der AfD vor, die Demokratie „am Nasenring durch die Manege zu treiben“ und sprachen von einem „beispiellosen Eklat“ und einem „schwarzen Tag für die Demokratie“.
Hintergrund des Streits ist die geplante Wahl des Landtagspräsidenten. Die AfD, die bei der Wahl stärkste Kraft geworden war, pocht auf ihr Vorschlagsrecht. Die anderen Fraktionen – CDU, BSW, Linke und SPD – lehnen eine Zusammenarbeit mit der AfD jedoch strikt ab und wollen verhindern, dass ein AfD-Politiker das Amt des Landtagspräsidenten bekleidet.
„Die Minderheit nimmt die Mehrheit in Geiselhaft“, kommentierte der amtierende Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) die Situation. Auch die ehemalige Landtagspräsidentin Birgit Pommer (Linke) zeigte sich entsetzt: „Das hat Thüringen nicht verdient“, sagte sie. Die AfD habe Tatsachen und rechtlich eindeutige Feststellungen völlig verdreht. „Das ist wirklich eine Missachtung der Menschen in Thüringen und der Demokratie.“
Die CDU-Fraktion kündigte an, den Thüringer Verfassungsgerichtshof anzurufen, um die Geschäftsordnung des Landtags zu klären. Bis zu einer Entscheidung des Gerichtshofes bleibt der Thüringer Landtag handlungsunfähig.
Die Ereignisse in Thüringen werfen ein Schlaglicht auf die Herausforderungen, vor denen die deutsche Demokratie im Umgang mit der AfD steht. Ob und wie es in Thüringen zu einer Regierungsbildung kommt, ist derzeit völlig offen.
Quellen:
